Rechtstaat ade

Hugo Chávez hat schon wieder gezeigt, was er vom Rechtsstaat hält. Am Freitag 10.09.2010 erklärte er, es sei "unmöglich, mit Gouverneuren und Bürgermeistern der Opposition zusammenzuarbeiten. Deswegen gebe ich ihnen kein Pfennig". Er sagte: "hier im Miranda-Staat sowie in anderen Bundesländern, wo die Opposition regiert, wo es Bourgeois-Bürgermeister gibt...ist es unmöglich, mit denen zu arbeiten. An welchen Gouverneur oder Bürgermeister der Bourgeoisie werde ich ein Pfennig geben? Wozu? Es ist unmöglich mit ihnen zu arbeiten."

Chávez sagte ferner, er würde an andere Bürgermeister und Gouberneure die Ressourcen geben, die sie nötig haben. "An den Bürgermeister Jorge Rodríguez gebe ich die Ressourcen, die er braucht. An Jackeline Farías, Leiterin der Caracas-Region [eine von ihm 2009 erfundene Stelle, um den Caracas-Bürgermeister Ledezma überflüssig zu machen] habe ich jetzt mal 70 Millionen Dollar gegeben, damit sie alle Fahrstühle der 23-de-Enero-Wohnviertel repariert". Er handle so, als käme das Geld von seiner eigenen Tasche.

Die Gouverneure und Bürgermeister der Opposition haben seit 2008 immer wieder die Regierung dazu aufgefordert, die gesetztlich vorgeschriebenen Zahlungen an Regionalregierungen zu respektieren und zu gewährleisten. Die Nationalregierung verwaltet alle Erdöleinnahmen und fast alle Steuern und muss per Gesetz bestimmte Summen an die Regionen verteilen. Die Chávez-Regierung hat die Etats aber drastisch verkürzt und die Gelder an alle Regionalregierungen, die nicht von der Opposition kontrolliert sind, durch andere Mechanismen verteilt.

Chávez rief nun die Einwohner von Miranda und Caracas auf, "die Regierung Mirandas und die der Gemeinde Sucre zurückzuerobern."

"Den Bundesstaat Miranda werden wir früher denn später zurückgewinnen, denn wir haben eine revolutionäre, sozialistische Bundesstaatsregierung nötig. Jetzt haben wir dort die fünfte Kolonne".

"Im Jahre 2012, im Dezember, werden - wenn Gott es will - Präsidentenwahlen stattfinden...und ich werde Kandidat für den Zeitraum 2013-2019 sein".

Ferner erklärte der ehemalige Putschist und 1999 demokratisch gewählte Präsident, die Wahlen von 2012 seien "die Mutter aller Wahlen", denn es handle sich um Präsidenten- Bundesstaat- und Gemeindewahlen.

"No volverán" riefen seine Fans auf. Als ein PSUV-Mitglied über die Details der jetztigen Wahlen sprechen wollte, sagte Chávez, er respektiere die Gesetze des Wahlrats und würde darum "nicht über Wahlen sprechen", genau das, was er bis einigen Sekunden davor getan hatte. "Ich mache mir Sorgen, dass man behaupten könnte, wir verletzen die Gesetze, denn wir sind die ersten, die das Beispiel geben".

"Die Leute der Opposition sind verrückt geworden...sie sprechen schon wieder über Kommunismus von uns, um Angst einzujagen...und das ist gefährlich, denn sie sind zu allem fähig. Man muss auf der Hut sein".

Im Januar 2010 hatte Chávez bei der Asamblea Nacional gesagt, er sei ein Marxist. Im Jahre 2009 zitierte er in einer cadena nacional Karl Marx. Das war nicht das erste Mal. Er hat mal Gramsci, mal Trotsky, mal Lenin, mal Mao und immer wieder Marx zitiert. Im Jahre 2008 sagte er, er sei kein Kommunist, nur ein Sozialist. 1998 sagte er, er sei kein Sozialist. Dass man Sozialisten wie Sozialdemokraten und andere Gruppen von Kommunisten unterscheiden muss, ist mir klar. Dass man sich als Marxist und Maoist und vieles mehr bezeichnet und die marxistischen Thesen ausdrücklich als "das beste Model" bezeichnet und man dennoch kein Kommunist ist...das verstehe ich nicht. Ich glaube, selbst Chomsky als Expert der linken Theorien sitze da in der Klemme.

Die Angriffe gegen die gewählten Bürgermeister und Gouverneure der Opposition fingen schon beim Bekanntwerden der Ergebnisse während der Lokalwahlen 2008 an. Hier nur ein Beispiel der Angriffe in Miranda Mitte 2009. Ein Bürgermeister von Chávez und seine Leute zeichnen Hakenkreuze an den Wänden des Gouverneursgebäudes in Miranda. Die Grosseltern des Gouverneurs waren Juden, die aus Europe fliehen mussten.