The Venezuelan military, the mess and how to avoid a coup

Chinese Cherries to avoid a coup?

Everybody heard about the recording of propaganda man Mario Silva talking to apparently a Cuban intelligence operative. Nothing of what Silva said there is new but all the details in the mouth of such key character will have implications, even if Maduro and the attorney are on complete denial mode.

The division between those under Cuba's control and with a heavy ideological orientation - Maduro, the Defence Minister Molero are on that side - and the extremely corrupt, more independent and less ideological-minded military around Diosdado Cabello became clearer than ever in that recording. Mario Silva is, obviously, on the Cuban side and he was acting as a Cuban agent. But divisions run all over the place. Here you can see a "Marxist believer" ranting about Mario Silva, for instance.

Shortages of the most essential items are becoming more painful for the population. Blackouts on an almost daily basis, sometimes for a few minutes, sometimes for several hours, are the usual thing outside Caracas. The government doesn't want to risk it with Caracas but everywhere else people are suffering a lot from these blackouts.

And now the government decided to announce a special credit to buy 20000 cars for the military and their relatives. There is an initial credit of 1.65 billion Bs for that. Why should the government give those cars to the military? Why not public transportation? If the state in any country needs to spend money to buy cars for individuals, why should it be for the military and not for the nurses or for the teachers or for the farmers or for the construction workers?

Something worth mentioning: the minister of Defence, Molero, was the second worst in his class. Diosdado Cabello, on the other hand, was the second best in a very large class. You can imagine what this might mean for many military.

The country really does not have the money for these expenditures. The government needs to devalue but it can't. It needs to import what is not being produced in the country but money is running short. And now this.

The opposition announced a new recording for next week.

A response to Chavista sympathizers in Norway

Oslo's Freedom Forum took place 14 May. Venezuelan opposition politician Borges was one of the invited guests. A group of "Latin American researchers" wrote a letter in Norwegian newspaper Aftenposten criticizing the "biased position" of the forum. Those researchers were particularly disturbed by the presence of people opposing the Cuban and Venezuelan governments, people like Borges, whom they accuse of being just "a coup monger" and by what they considered an over-representation of people from "the right".

Fortunately, soon after that a group of international activists responded. You can see the letter here (in Norwegian). You can get a rough machine translation here. Among the signatories depending the OFF's position you find people like Chen Guancheng, Garry Kasparov and quite some others. The letter shows how such accusations as stated against Borges are typically used against other people fighting for human rights (among them San Suu Kyui). I just regret the letter didn't go deep into the 2002 events, but then I can refer you to my comment (in English) there or to literature about the 2002 coup.

Here comes the sun

The Aratinga solstitialis or sun parakeet lives in Southern Venezuela, the Guyanas and Brazil. It is an endangered species, with stupid people catching it for the pet trade and destroying its habitat.

This bird should live in the wonderful Amazon region, not elsewhere.

Amnesty International, Deutschland und Venezuela (updated)

(Link updated. Amnesty hatte ihn verändert)

Hier könnt Ihr die Petition von Amnesty International für die Befreiung von Antonio Rivero sehen. Rivero, ein Oppositionspolitiker, wurde von der venezolanischen Regierung grundlos inhaftiert.

Bitte, macht mit! Schreibt an die venezolanische Regierung, an die venezolanische Botschaft in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich! 

Ich habe jahrelang Amnesty unterstützt und ich konnte feststellen, dass diese Aktionen tatsächlich helfen können.

Danke.

Venezuela, bescheuertes Fantasieland

Der Teufelkreis der Misswirtschaft

Nicolás Maduro flog nach Argentinien, Uruguay und Brasilien, um "die Nahrungsreserve der Nation zu gewährleisten". In Wirklichkeit geht es darum, politische Unterstützung zu bekommen und die private Wirtschaft Venezuelas weiter zu schwächen. Da Venezuela einen festen Wechselkurs hat, die Währung stark überbewertet ist, die Regierung unglaublich viel Geld für nicht-produktive Zwecke ausgibt, unglaublich viele Produkte aus dem Ausland importiert, um freundliche Regierungen zu unterstützen, die Korruption im Inland stark zugenommen hat und Privateigentümer drangsaliert werden, leidet Venezuela unter der höchsten Inflation Lateinamerikas und unter Produktknappheit. Es gibt mal kein Kochöl, dann gibt es keine Zahnpasta, dann findet man kein Hähnchen, dann wieder kein Kochöl und nicht mal Maismehl, womit Venezolaner nicht nur ihr alltägliches Brot zubereiten. Mehr vom Staat subventionierten Importe können die inländische Industrie schaden und Sympathien bei den exportierenden Ländern - zumindest bei Regierung und Industriellen - verstärken. In den letzten Wochen haben mehrere Politiker Südamerikas die Forderungen der venezolanischen Opposition unterstützt, um die Wahlregister überprüfen zu lassen und ihre Rechte bei der Nationalen Versammlung zu respektieren. Als sie das höflich äußerten, reagierte Maduro extrem plump. Er erklärte zur selben Zeit, der frühere Präsident Kolumbiens wolle ihn ermorden. Chávez' Auserwählter agiert also extremer als sein - wie er selbst sagt- geistiger Vater: er zerstört hier und da und muss dann gleich versuchen,  mit Staatsgeldern irgendwo anders Sympathie zu erwecken.

Maduro unterzeichnete nun Handelsabkommen mit Fernández in Argentinien, Mujica in Uruguay und Roussef in Brasilien. Es ging immer darum, mehr aus diesen Ländern zu importieren. Diese Länder kriegen dafür billiges Erdöl oder Petrodollars. Roussef agiert aus ideologischen - oder wie Milan Kundera sagen würde - aus imagologischen - Gründen, aber auch, weil das Geld gut ist. Brasilien ist immer noch ein Entwicklungsland, es expandiert aber und es tut das oft, indem es von der Uneinigkeit und Streitigkeiten der anderen Länder Südamerikas profitiert. Brasilien verhandelt getrennt und bekommt das Beste davon. Venezuela hatte im Jahr 1998 einen leichten Handelsbilanzüberschuss mit Brasilien. Zur Zeit importiert Venezuela fünfmal soviel aus dem Nachbarland als Brasilien aus Venezuela einführt. Diese Rechnung kann nicht gut gehen. Venezuelas Wirtschaft wird in den nächsten Monaten immer mehr in Schwierigkeiten geraten.

Sünde und Schuld

Die Regierung Maduros hat, von den Kubanern angespornt, den Oppositionspolitiker Antonio Rivero festgenommen. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung. Rivero ist vor allem ein Dorn im Auge der Kubaner, weil er sehr deutlich dokumentierte, wie die Kubaner die Regierung und das Militärsystem Venezuelas penetrieren. Rivero weiss, wovon er spricht: er war früherer ein General und Mitglied der Chávez-Regierung.

Die Maduroregierung weigert sich, die Wahlregister überprüfen zu lassen. Sie behauptet - im Gegensatz zu was ihre Leiter früher sagten, dass eine Nachzahlung der Stimmzettel genug wäre, um die Ergebnisse zu bestätigen. Die Opposition weiß aber, dass die Wahlregister unzählige Inkonsistenzen vorweisen. Die bloßen Zahlen, die die Ergebnisse und die totale Anzahl der Wähler repräsentieren sollten, stimmen auch nicht, wie Experten schon wieder gezeigt haben. Die Wahlkommission spielt blinde Kuh und weiß, dass das Ausland von technischen Details nichts wissen will. Die Leute des Carter Center spielten lange Zeit als useful idiots der Chavistaregierung. Diese Organisation ist nun ruhiger geworden, die venezolanische Regierung zitiert sie aber immer wieder: Venezuela habe das beste Wahlsystem der Welt...ein System, das von einer regierungsnahen Firma verwaltet wird, Smartmatic. In Belgien und anderswo gab es schon viel Ärger mit diesem System und das obgleich in Belgien die Wahlkontrolle nicht von einer Regierung und von den Militärs regiert beziehungsweise verwaltet wird.

Vor einigen Tagen wurde der Sekretär Maduros entführt. Entführungen gehören zum Alltag in Venezuela des Chavismus. Der Sekretär wurde kurz später freigelassen. Beim Vorfall konnte man einige Details über den Mann lesen. Als er entführt wurde, hatte er einen Toyota Fortuna. Dieses SUV kostet in den USA über $33000. Im "sozialistischen" Venezuela kostet das Auto dreimal mehr. Ein Dozent verdient weniger als €500 im Monat, obwohl Miete ähnlich wie in Europa, Lebensmittel nur etwas billiger sind. Gut: Benzin ist praktisch kostenlos in Venezuela...wenn man ein Auto hat.

Die neue Vorsitzende des Obergerichts, Gladys Gutiérrez, ist genauso regierungsnah wie die austretende Vorsitzende Luisa Morales, die öffentlich sagte,die Gewaltenteilung sei schädlich für den Staat.

Die Boligarchen haben in den letzten Jahren viele Milliarden verschwinden lassen. Blogger Miguel Octavio hat vieles darüber berichtet (kleine Beispiele hier und hier). Leider kommen nur solche Fälle ans Licht, wenn andere Länder Untersuchungen bei grenzüberschreitenden Verbrechen starten. 

Der längste Erdölboom der Geschichte Venezuelas ist immer noch da. Für Venezuela hat er aber die Gestalt eines Pyramidensystems genommen. Die Armen haben nur die Almosen bekommen. Diese Almosen waren mehr als in den Neunzigern, als die Erdölpreise im Keller lagen. Nun wächst aber die Unzufriedenheit. Die Boligarchen werden nie freiwillig die Macht abgeben wollen. Wie das alte deutsche Lied sagte: es geht voran. Diesmal nennen sich die Mächten aber Revolutionärer. Sie werden alles unternehmen, um an der Macht zu bleiben.

Ist dies die Regierung, für die der alte Ströbele vor fast 10 Jahren - wahrscheinlich immer noch- so viel Sympathie zeigte? Ich frage mich, was er sagen würde, wenn ich ihm die Rolle der Erdölpreise erklären wollte. Wahrscheinlich: "Ach, die Details sind mir Wurst, früher haben die anderen das Erdöl verschenkt". Tja, einfach nach so.

Der Kult und die Zukunft

 

Wenn Ihr die Seite der venezolanischen Streitkräften besucht (Achtung, sehr langsam), werdet Ihr diese Seite finden können:

Ich übersetze: 

"Befehlshierarchie:

Oberbefehlshaber 

Hugo Rafael Chávez Frias:

Oberkommandant der bolivarischen Revolution

Nicolás Maduro Moros:

Präsident der bolivarischen Republik Venezuelas

Kommandant..." usw

Wie man aus der Zeile für Maduro entnehmen kann, ist dies eine neue Seite. Chávez bleibt wer Oberkommandant und Oberbefehlshaber...so wie in Nordkorea Kim il-Sung. Der Unterschied ist, dass man in Venezuela Bananen und SUVs (immer noch) hat.

Venezuelas Opposition hat es nicht leicht. Sie weiß aber schon: sie ist die Mehrheit und sie wird weiter wachsen.

Amnesty International speaks out on Venezuela

Amnesty International has released a petition to the Venezuelan government demanding the immediate release of opposition politician Antonio Rivero.

For two days he was without any access to his lawyers. He is accused of "provoking hatred and conspiracy to commit crime". I think that more than what Rivero might or might not have said after the election day, the Cuban government - and thus Maduro- was particularly conccerned with what Mr Rivero had been saying with regards to the level of penetration of Cuban intelligence in Venezuela.

Rivero is now on hunger strike.

Please help with this petition. You will find the address and email of the ministry you can write to. A suggestion of mine: add a copy to the international media.

 Rivero about the Cubans

Buying friendship in Latin America

Many have written about this before: Maduro is having a difficult time trying to pacify people, he doesn't have the charisma the caudillo Chávez had, he can't speak and so on.

The man recently met in Caracas with the representatives of Petrocaribe, to "strengthen alliances". Petrocaribe is basically an organisation whereby poor Caribbean countries receive cheap oil from the Venezuelan government for political support. You won't see Costa Rica in that club. What came from that meeting were more requests for more cheap oil, what certainly also took place was a series of meetings from Venezuelan Boligarcs to request absolute political support for the Venezuelan government.

Now, Maduro said he was going on a tour through Brazil, Argentina and Uruguay to "look for food". He said the shortages in Venezuela are part of sabotage from those wanting to stop the transition to socialism.

What is going to happen is this: Maduro will see the presidents of Brazil, Uruguay and Argentina and he will personally assure them that the Venezuelan state will spend more money on food imports from those countries. That will rejoice a few in the South. He will expect in return a stronger political support and pressure from those countries against any politicians in South America who would dare support Venezuelans claiming for a real audit of the elections or who would in any way criticise the growing repression in Venezuela.

When Maduro accused the former president of Colombia, Alejandro Uribe, of conniving with the Venezuelan opposition to kill him, Colombia's current president and former Uribe protegé Santos remained rather quite. Only after much national pressure was Santos and his foreign minister compelled to say something about this. The reason for such passivity is clear: money. Colombia has a nice trade surplus with Venezuela and Santos does not want to take the country back to the time when Chávez drastically reduced imports from that country.Colombians remember that time just a couple of years ago and it was harsh for them.

Brazil left and right is happy with Venezuela's situation right now

Venezuela has currently a trade deficit with every South American country that counts. It can only keep its positive trade surplus thanks to the huge surplus it has with the United States of America. Even its favourable trade balance with China wouldn't be enough: Chávez got Venezuela into a lot of debt with that country to finance several elections, specially the one in 2012 and the Chinese are becoming more cautious.

Venezuela's currency - under a fixed exchange rate - has been highly overvalued for many years and yet the timid devaluation implemented by the government in February was meaningful enough for Colombians, Uruguayans and many others to get the jitters. And the reason is simple: Venezuela is just the easy pray no one wants to lose.

Maduro tried to revive the excitement old US naggers had with Chávez when he declared Obama was the chief of devils. Obama had very politely expressed his concerns for the state of democracy in Venezuela but that was enough for former AD-politician, former Causa-R politician and current government honcho Aristóbulo Istúriz to say - for the public opinion - that "Venezuela se respeta".

As I always say, oil prices are the Alpha and Omega of Venezuela's politics. And yet I don't want to jump the gun and see long-term patterns in oil prices. People keep doing that and they keep shooting themselves in the foot. Still, we can see prices seem to have stabilized around 100 dollars a barrel and that is not enough for the overtly corrupt Chavista government: Venezuela would need steadily rising prices just to avert a recession.

The Venezuelan opposition will be persecuted more fiercely now. But so far, it has been learning a bit - finally. If it can take the next step, there are chances in the middle term for a real change. To do that it needs to work on establishing a national network of information vectors around the country to tell people about the economic reality and basic democratic principles so foreign to petro-feudal Venezuela. It's about teaching people what an actual debate between parliamentarians or thinkers or just average people means in a democratic country. It's about teaching what sustainable development is - not just about planting trees but about economic and social sustainability. It's about what "decentralization" should be - not power to a local instead of a national caudillo but local decision making together with by direct accountability. The opposition also has to make clear Madurismo is destroying Venezuela's productive sector, that Venezuelan private producers are not inherently evil, as the government wants to make believe, and just need a transparent environment where the rule of law and fair play apply.

The opposition also needs to keep in touch with the outside world and let it be known that those that become friends with the current Venezuelan government and remain silent to human rights violations will soon pay with international scorn and later with economic losses.

More sources:
Colombian exports
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Brazil
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