Der Kampf gegen die Diktatur, über die Die Linke nicht sprechen will

Ich werde diesen Post ab und zu updaten.

Update 1

Parteibonze Freddy Bernal fordert den Beamten auf, die Essen an das Volk verteilen, dies nach den Daten einer Liste zu tun, die zeigt, wer für das Regime gestimmt hat und wer nicht.

https://twitter.com/rociosanmiguel/status/919637326430724096

_____________

Heute gibt es Wahlen in Venezuela. Der Wahlrat ist seit langem völlig der Regierungspartei unterordnet. Die Ergebnisse der Pseudowahlen für die verfassungsgebende Versammlung, die Maduro gegen die dafür vorgesehene Prozeduren organisierte, wurden als falsch erkannt und zwar selbst von der Firma, die die Wahlcomputer zur Verfügung stellte. Dennoch gehen die Venezolaner stimmen...auch wenn sie wissen, dass das Regime alles unternehmen wird, um ihre Wahl zu verfälschen und die gewählten Bürgermeister und Gouverneure zu entmachten.

Maduro ist es egal, was die Welt außer China und Russland sagt. Er fühlt sich nun von Putin gestärkt und Putin ist bereit, in Venezuela so viel Blut wie in Syrien zu vergießen.

Heute gehen die Venezolaner wählen, auch wenn die Regierung nur 5 Tage im voraus über eine halbe Million Wähler zu anderen Wahlzentren schickt, als vorgesehen. Diese Zentren liegen alle in den gefährlichsten Bezirken von einem Land mit einer Mordrate, die doppelt so hoch ist wie die von Mexiko, Kolumbiens oder Brasiliens.

Der Verteidigungsminister, der ja die Logistik der Wahlen in Venezuela organisiert, heißt Vladimir Padrino. Vladimir ist kein üblicher Name in Venezuela. Die Eltern dieses Vladimirs waren schon Kommunisten, die Kuba und die Sowjetunion verehrten. Er war ein Teil der viele Jungs, die das kubanische Regierung in das venezolanische Militärsystem seit langem schleichen ließ. Dieser Padrino lässt nun die Militärs "Sozialismus, Vaterland  oder Tod" aufrufen. 

Die Menschen gehen nun ihre Stimme geben, auch wenn die Chavistas sie bedrohen, auch wenn die Regierungspartei und die Regierung ihren Fans auffordern, sich mit der Vaterlandskarte als Promaduro-Wähler zu registrieren.

Seine Truppen bewahlen die Wahlzentren und fahren pro-Regierungswähler herum

Venezuelas Referendum von 2017

Gestern sagte Nicolás Maduro, daß er sich Sadam Hussein ähnelt. Das sollte ein Witz sein, als er bei einer Veranstaltung der Militärpolizeit ihren Uniform anzog.

Die venezolanische Opposition organisiert ein Referendum am 16.07. Die Frage, die da gestellt werden, sind klar:

1) Lehnen Sie die gesetzgebende Versammlung ab, die von Nicolás Maduro ohne vorheriger Zustimmung des Volkes einberufen wird?

2) Verlangen Sie von den Streitkräften und allen Beamten die Beachtung und Verteidigung der Verfassung von 1999 und die Unterstützung der Entscheidungen der Nationalversamlung?

3) Stimmen Sie der Erneuerung der öffentlichen Gewalten gemäß Verfassung, der Durchführung von freien und transparenten Wahlen und der Bildung einer Regierung nationaler Einheit zu, um die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen?

Der Wahlrat, der völlig dem Regime unterordnet ist, hat als Reaktion zu diesem von ihm nicht akzeptierten Referendum die Durchführung von 'Wahlübungen' am selben Tag angekündigt.
Die Militärs und Staatsbeamten werden in diesem Rahmen alles unternehmen, um das Referendum zu boykotieren.

Die Militärs, die seit immer in Venezuela die Wahlprozesse "bewacht" haben, werden nichts unternehmen, um die Regimekritiker - die große Mehrheit der Bevölkerung - bei det Durchführung des Referendums zu schützen. Ganz im Gegenteil, sie werden die Sturmabteilung des Chavismus bewaffnen. Überall im Land befürchtet man, daß die Paras Zivilisten angreifen, die teilnehmen werden am Referendum.

Die Chavistas werden sehr wahrscheinlich vor allem in den Provinzen gewaltsam werden. Da gibt es praktisch keine ausländischen Journalisten oder Diplomaten.

Venezolaner werden am Sonntag in der ganzen Welt gegen das Regime agieren. In Deutschland wird das Referendum in 16 Städten organisiert werden.

Hier mehr Infos auf Deutsch, auch über das Referendum in der BRD.

Venezuela auf Deutsch schon wieder

Gestern hat Maduro wieder einige Sachen gesagt, die uns Venezolaner schon seit 1999 vertraut sind, die aber die deutschen Journalisten kaum übermitteln, wenn sie über mein Land sprechen.

Es ärgert mich zutiefst, wenn selbst die Sender ZDF und ARD, für die jedes Haushalt etwa 17 Euro Gebühren zahlen muß, die Positionen in Venezuela fast mit dem selben Wortschatz ausdrücken, die Maduro verwendet: sie sprechen ständig über die Opposition als Konservativen und die Regierung als Sozialisten. Das wäre, als ob man die Sprache der Linken benutzen würde, um alle außer ihnen zu beschreiben.

Erstens müssen wir klar stellen: die Opposition, die schon im Jahr 2015 die klare Mehrheit der Stimmen erhielt, besteht aus vielen Parteien. Nur eine bedeutende Partei, Primero de Justicia, ist etwas, was eher den Christdemokraten entspricht. Die meisten der anderen Parteien - und ja, wir haben niederländische Verhältnisse, was Parteizersplitterung anbelangt- sind Sozialdemokraten oder noch etwas links davon. Wenn man darüber hinaus die Stellung der Regierung zur Schuldentillgung oder Militärausgaben versus Geld für Gesundheit oder Bildung analysiert - kein deutscher Journalist scheint dazu Zeit zu haben- wird man Schwierigkeiten haben, die Regierung Maduros irgendwie mit dem Begriffvon Sozial in Verbindung zu bringen.

"Wenn eine Regierung von rechts die politische Macht nehmen würd, würden wir sie mit der bürgerlich-militären Macht wegputschen und wir würden die Revolution radikalisieren".

"Selbst eine Regierung, die durch manipulierte Wahlen wie die von 2015 an die Macht kommen würde, würde in einer Woche (gestürzt werden), denn dieses Volk würde rebellieren, wenn so eine Regierung mit ihrem Wirtschaftsprogramm kommen würde".
Die Opposition hat Ende 2015 trotzt allerlei Schikanen durch Regierung und Militärs eine klare Mehrheit erhalten, auch wenn seitdem die Nationalversammlung de facto fast völlig entmachtet ist.

Es wäre schön, wenn deutsche Journalisten unsere Lage ein bisschen besser erklären würden. Ich bin mir dessen bewusst, daß Venezuela in Deutschland nicht dasselbe Interesse erweckt als Russland oder Syrien, Ägypten oder viele anderen Länder, aber das Land verdient eine bessere Analyse als die, die sie jetzt von deutschen Medien hat.

Zur Zeit wird die Regierung Maduros alles unternehmen, um viele Regionalparteien verschwinden zu lassen und Schlüßelfiguren der Opposition hinter Gitter zu bringen - viele sind schon da-. Davon wird die deutsche Presse wahrscheinlich nichts berichten, sondern schon wieder was von "Konservativen haben in Venezuela x% der Stimmen erzielt und Sozialisten y und es gibt Proteste". Oder irre ich mich nun?

Venezuela auf Deutsch, ARD berichtet

Ein Freund hat mich auf eine Sendung des deutschen Fernsehens zu Venezuela aufmerksam gemacht.
Sie wird heute Sonntag um 19:20 ausgestrahlt.

Also, Leute:

SO / 19:20 / DAS ERSTE

Weltspiegel

AUSLANDSKORRESPONDENTEN BERICHTEN

AUSLANDSMAGAZIN / D 2017

Über Bohnengenerale und Entlassung aller Andersdenkenden

In diesen Tagen kündigen sowohl Nicolás Maduro wie mehrere seiner engsten Mitarbeiter - wie der Panerai-Uhr liebende Kommunist Rodríguez und der Putschist Diosdado Cabello -, dass Regierungsmitarbeiter, die Petition für das Referendum unterschrieben haben, entlassen werden sollen.

Jetzt werden wir einen Bohnengeneral haben, nicht aber einen Bananengeneral, denn Banannengeneral ist jeder General in Venezuela

Ja. Das ist die Regierung, die Wagenknecht so sehr verteidigt, macht das. Das ist die Wagenknecht, die uns ständig sagt, sie sei nicht Kommunistin im Sinne der SED und der Mauer - böse, böse, böse-, sondern im Sinne diese äußerst schwammige, nie richtig erklärte Utopie von einem Marx im roten Himmel.

Der Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der seit einigen Monaten schon mit Maduro ein Duumvirat bildet, erklärt, dass es einen General für jedes der "18 wichtigten Lebensmittelsprodukte" geben wird, die zur Zeit kaum zu finden sind. 

"Ich habe befohlen, einen General mit einem militär-zivilen Team für jedes Lebensmittel zu bestimmen. Das heisst: ein General oder Admiral wird Leiter [der Verwaltung von] Reis und wird auf einer Karte (sic) alles zeigen, von der Produktion oder Einfuhr bis zur Kommerzialisierung".

Meine Familie, wie fast alle Venezolaner, die nicht Teil des Regiimes sind, muss jede Woche viele Stunden Schlange stehen, um zumindest ein Teil der Produkte zu kaufen...oft gehen sie nach Hause mit leeren Händen. Das soll Teil eines Wirtschaftskrieges sein. Ich will, dass Frau Wagenknecht bei der ZDF oder ARD und zwar vor einem Volkswirt erklärt, wie genau das in Venezuela passiert.

Das bescheuerte Land - Kapitel MCCCVIII

Venezuela hat einen Minister für Fischerei und Landwirtschaft und dieser Minister heißt zur Zeit Ángel Belisario Martínez. Er ist da, weil er Militär ist und ein Freund vom Caudillo Chávez war.

Er sagt uns jetzt, dass 900 Tonnen Thunfisch importiert worden und sich im Hafen von Sucre, im Osten Venezuelas, befinden. Als Referenz: Kolumbianische Firmen fangen etwa 43000 Tonnen Thunfisch pro Jahr. Eins muss aber gesagt werden: die Karibik verfügt über weniger Fischressourcen als die Pazifik.

Die Militärs Venezuelas sind Parasiten und sie wollen für immer an der Macht bleiben. Dass sie damit das Land zerstören, ist ihnen völlig egal. Manche von ihnen werden wahrscheinlich wirklich glauben, dass sie die Lösung sind.

Venezuela auf Russisch, Spanisch usw

Ich bin sehr beschäftigt gewesen und konnte dadurch nicht bloggen. Jetzt habe ich etwas kurzes in meinem spanisch-sprachigen Blog geschrieben.

Vor kurzem war ich in Deutschland und ich war baff, als ich feststellte, wie viele Leute endlich etwas über die Elend in meinem Land gehört bzw gelesen haben.

Hier habt Ihr einen Artikel von der NZZ. Leider ist die Analyse da eher oberflächlich. Die Senkung der Erdölpreise hat der Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft zwar beschleunigt. Die Leute, die sich aber mit den technischen Daten Venezuelas beschäftigen, die, die die Strukturen des Landes  richtig kennen wissen aber schon: der Verfall hatte schon viel früher, selbst während des Gipfels des längsten Erdölbooms unserer Geschichte, begonnen.

Es gibt mehrere Posts anderer Bloggers, die darüber erzählen. Hier nur ein Beispiel.

Wenn wir eine gewisse Distanz zu diesen Zeiten erreicht haben, werden die Wirtschaftshistoriker die Chávez-Zeit als die zerstörischste unserer ganzen Geschichte erkennen.

Die venezolanische Opposition im Spiegel

Endlich hat Der Spiegel ein Interview mit einem Oppositionspolitiker Venezuelas veröffentlicht...es war ein kurzer Text, man konnte aber zumindest direkter die Position der Mehrheit Venezuelas auf Deutsch lesen, als es der Fall war. Hier eine Referenz auf Spanisch.

Bis jetzt waren vor allem die NZZ, die eine befriedigende bis gute Analyse über die venezolanische Lage geliefert hatte.

Der Spiegel und Venezuela

Hier können Sie einen neuen Artikel des Spiegels über Venezuela lesen. Die meisten Texte, die dort über mein Land verfasst werden, sind in Eile aus verschiedenen Agenturen zusammengefügte Nachrichten oder Texte des Herrn Klaus Ehringfelds - auch ohne viel Kontext. Der verlinkte Text gehört zur Ehringefeld-Kategorie. Irgendwie hat der Spiegel Schwierigkeiten damit, venezolanische Oppositionspolitiker zu interviewen oder die Meinungen unterschiedlicher lateinamerikanischen Experten aus Lateinamerika, nicht aus Bielefeld, darzustellen. Das ist seltsam, denn sonst lese ich in der Zeitschrift Interviews mit allen möglichen Akteuren aus Syrien, Saudiarabien, China, Uzbekistan und so weiter. Ist Venezuela zu entfernt, so dass nur die von ehringfeldartigen Journalisten zufällig getroffenen Venezolaner zu Wort kommen, wenn überhaupt? Ich weiss es nicht. Auf jeden Fall finde ich es schade, dass Venezuela generell in den deutschen Medien vor allem von anderen, vor allem durch deutsche "Experten" erklärt wird.

Man sieht schon, dass Ehringfeld - wie Heinz Dieterich- das Scheitern des Chavismus erkennt. Man sieht aber auch, dass er über die ganze Opposition, die jetzt ganz deutlich die Mehrheit der Wähler bildet, eine sehr verallgemeinernde, negative Meinung hat. Und man sieht, dass er das Land immer noch nicht versteht.

Das von manchen Deutsche immer noch bewahrte alte-neue Bild Lateinamerikas

Und hier einige Zitage dieses Herren:

"die schlechte (Nachricht) ist, dass der  Ton vor allem bei der  Opposition schärfer wird."

Anscheinend hat Ehringfeld den Ton des Maduros und seiner Bonzen gar nicht verstanden.

Da sagt der frühere Putschist Mota und jetzige Gouverneur von Nueva Esparta, dass die Namen aller Menschen, die für das Referendum unterschrieben, bekannt gemacht werden und dass diese Leute mit Folgen zu rechnen haben. Andere Chavistas, wie der ebenso Militär Diosdado Cabello, haben klipp und klar gesagt, dass jeder Beamte, der für das Referendum unterschrieben hat, seinen Job verlieren wird. Das ist natürlich nichts Neues: wir haben das schon mit der Lista Tascón im Jahr 2004 gesehen und das war nicht schön.

"Auslöser des aktuellen Zorns der Opposition ist die angebliche Untätigkeit des Wahlrates CNE".

Nein, nein und nein. Es ist nicht angeblich. Es ist sehr tatsächlich. Wenn man im Gesetzt sagt, dass ein Schritt des Referendums in 5 Tagen durchgeführt werden muss, ein anderer in 20 und so weiter, ist das nicht angeblich. Die Liste der Gesetze, die der Wahlrat verletzt hat, ist sehr gross. Die Liste der Verfassungsabsätze, die das von der Exekutive völlig kontrollierte Obergericht, ist fast so gross wie die Zahl aller Absätze. Die Anzahl der Venezolaner, der politische Gefangene sind, wächst weiterhin. Die Mangelwirtschaft, die schon zu Zeiten des Caudillos Chávez Schwierigkeiten bereitete, verschärft sich sehr schnell.

In einem anderen Artikel spricht der Spiegel über vereinzelte Plünderungen. Was versteht man unter "vereinzelt" auf Mediendeutsch? In 3 Monaten 10? 20? 100? 200? So was und so was und so viel mehr?

OPEC-Fass: Erdölpreise

Venezuelas Untergang - Kapitel CCCLXXXVIII

Wie kann ich über den fortschreitenden Untergang meines Landes sprechen und etwas Positives bewirken?

Die Regierung Venezuelas hat viele Schulden und unter ihnen befinden sich Schulden in Höhe von $1 Milliard für die Kosten der Benutzung von Schifffahrtscontainern. Der Grund für diese Summe ist, dass die Container, die für die Einfuhr so vieler Waren benutzt werden, mit viel Verspätung an die Transportfirmen zurückgegeben werden. Dies ist wiederum mit der sehr hohen Ineffizienz und Korruption im Land der Chavistas.

Die Opposition hat über 1.5 Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu veranlassen. Der Wahlrat, der völlig der Regierung untertänig ist, wird das Verfahren so weit es geht erschweren. Viele denken, dass das Referendum erst im Jahr 2017 stattfinden wird. Das würde bedeuten, dass auch wenn Maduro weggehen muss, Venezuela keine neue Wahlen haben würde, denn dann würde Maduro lediglich vom Vizepräsident ersetzt werden und der ist ein Chavista.

Die Mangelwirtschaft verschärft sich. Menschen müssen immer länger Schlange stehen und finden immer weniger. Selbst der sehr bekannte Musiker Yordano twittert mittlerweile, um zu fragen, ob man irgendwo bestimmte Medizinen findet, die er seit seiner Krebserkrankung nötig hat.

Die Politiker der deutschen Linksextremisten sagen aber immer noch, dass die ganze Katastrophe in Venezuela Folge eines Wirtschaftskrieges ist.

Francisco denkt, dass Maduro nicht so plump als Politike sein kann, wenn noch 30% der Bevölkerung eine positive Meinung über seine Regierung hat, während Roussef in Brasilien über nur ein Drittel dieser Popularität verfügt. Diese Zahlen so zu interpretieren wäre aber falsch. Die meisten Venezolaner, vor allem ausserhalb Caracas, Valencia und Maracaibo, können kaum regierungskritische Fernsehsender sehen und viel weniger lesen Zeitungen.

Im Süden nichts Neues

Ich habe schon lange nicht mehr über Venezuela geschrieben. Zum einem bin ich sehr beschäftigt. Zum anderen bleibt die Lage in Venezuela gleich: es geht den Bach weiter runter.

Die Opposition mag die Mehrheit in der Nationalversammlung haben. Damit kann sie kaum etwas bewirken: die Regierung pfeift auf ihre Beschlüsse und die Justiz ist nur ein Organ der Exekutive. Die Militärs und andere staatlichen Sicherheitsagenten sind nur eine Waffe des Chavismus.

Viele Lebensmittel, Medizinen und absolut alle Ersatzteile für Autos sind Mangelware. Das war die Lage vor einem Jahr, nun ist der Notfall akuter.

Die Chavistas wollen im Laufe der nächsten 100 Tage Gemüsen in einem Gebiet von etwa 1200 Hektar anbauen. Für die Laien: 1200 Hektar sind 12 Km2. Das ist ihre Antwort für die katastrophale Versorgungslage im 17. Jahr der "Revolution".

Luxus pur in Venezuela

Venezuela am 4. Januar 2016

Heute trifft sich Maduro mit den neuen Abgeordneten seiner Partei. Diese sind trozt Schikanen der Regierung, trotz der Staatsresourcen, die die Regierung für die Wahlen ausgegeben hat nur eine Minderheit in der Nationalversammlung. Darum hat er ein Dekret erlassen, wonach die Nationalversammlung nicht mehr die Vorsitzenden der Zentralbank ernennen kann. Er wird es fortan tun.

Morgen sollen die Abgeordneten der Opposition ihr Mandat antreten, der von der Regierung völlig beherrschten Obergerichtshof will mehrere der Abgeordneten aber gleich absetzen, weil sie angeblich Stimmen gekauft haben sollen.

Die Regierung hat auch eine Volksversammlung aufgerufen, die aus lauter Schurken besteht und von keinem Volk gewählt wurde, die aber die neue Nationalversammlung ersetzen soll. 

Maduro hatte kurz nach den Wahlen gesagt, dass alle seine Minister abtreten werden, damit er eine neue Regierung bilden kann. Er sagte ferner, die Militärs in seiner Regierung müssten zurück "zu ihren Kasernen" gehen. Die Minister sind aber immer noch da, auch die Militärs unter ihnen. Was ist geschehen? Meiner Meinung nach wollte Maduro ihnen nur damit drohen: wenn ich nicht alles machen darf, was ich will, werdet Ihr auch die Macht verlieren!

Der Vorname dieses Verteidigungsministers lautet "Vladimir". Er ist kein Russe. 

Politische Gefangene in Venezuela: Ledezma

Seit Februar 2015 ist der Bürgermeister von Caracas, der Oppositionelle Antonio Ledezma, ein politischer Gefangener der Regierung Maduros.

Die erste Anhörung beim Gericht ist schon neunmal verschoben worden. Das ist gang und gäbe im "Sozialismus des 21. Jahrhunderts".

Amnesty International kritisiert das ganze Verfahren.

Die deutsche extremlinke Partei Die Linke unterstützt das chavistische Regime weiterhin.

Politischer Gefangener - einer unter vielen - in Venezuela

Venezuelas Opposition gewinnt zumindest 99 Sitze gegen 46

Die ersten Ergebnisse kommen...langsam aber sicher: wir haben einen Sieg gegen das Regime erreicht. Es gibt noch 22 Sitze zu verteilen.

Und hier einiges auf Deutsch:

Süddeutsche Zeitung
Spiegel
Neue Zürcher Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Venezuelas Wahlen 2015 (1)

In mehreren venezolanischen Bundesstaaten gibt es seit einigen Stunden Internetausfall. Man fragt sich, ob das eine Übung ist.

Venezolaner kaufen die Lebensmitteln, die sie finden können...für den Notfall im Notfall.

Der Nationale Wahlrat erklärt, dass die Stimmen für MIN Unidad der Regierungspartei gelten. MIN Unidad ist eine Partei, die von den Chavistas errichtet wurde, um Stimmen der MUD Unidad wegzunehmen. Die Logos sind sehr ähnlich und die MIN  Unidad hat seinen Platz neben dem der Opposition. Bis jetzt hatte die MIN Unidad behauptet, sie sei ein Teil der Opposition.

Mord in Altagracia und die Ethik venezolanischer Politik

Luis Manuel Díaz, ein lokaler Oppositionspolitiker, wurde am 25.11.2015 in der Kleinstadt Altagracia de Orituco, in den venezolanischen Ebenen, während einer politischen Rallye erschossen. Tintori, Frau des inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López, hatte kurz davor neben ihm geredet.

Nicolás Maduro sagte, dass der Mord womöglich eine Abrechnung zwischen Kriminellen war. Dasselbe sagte der "Bürgerbeauftragter der Nation", Tarek Saab, der ein bekannter PSUV-Politiker ist, der Gedichte über Chávez schon schrieb, als dieser noch lebte. Der Chavista Fernsehsender Telesur sagte, Luis Manuel Díaz war seit 2010 wegen Mordes untersucht und erklärte, womöglich hätte ein Gangster ihn aus Rache ermordet. Tatsächlich zeigt die Seite von Telesur sein Foto nachdem er festgenommen wurde. Bis jetzt habe ich im Netz nichts über diesen Mann (Jahrgang 1971) vor seinem Mord gefunden. Auch wenn Altagracia ein Kaff ist: das ist schon bemerkenswert. Eine Frage stellt sich aber auch: warum wurde er freigelassen? Was ist aus dieser  Untersuchung in den letzten 5 Jahren geschehen? 

Amnesty International und die Organisation Amerikanischer Staaten forderten die "Einsetzung unabhängiger Ermittlungsbehörden", um eine Untersuchung einzuleiten.

Die einzigen unabhängigen Organisationen in Venezuela sind die Moskitoschwärme.

Es ist schon mehrmals im Laufe dieser Wahlzeit zu Gewalt gekommen: die Oppositionspolitiker Richard Blanco und Miguel Pizarro sind von bewaffneten Gruppen angegriffen worden. Bis jetzt hat die Regierung nicht gesagt, dass diese lauter Abrechnungen wären.

Der Weg zu den Wahlen: Venezuela, November 2015

Ein paar stinknormale Schuhe kostet in Venezuela jetzt etwa 30000 Bs. Das ist mehr als was Schullehrer und die meisten Dozenten an der Uni verdienen. Diese Dozenten müssten drei Monate Gehalt ausgeben, um einen Monat lang eine Einzimmerwohnung in einem armen Viertel zu bezahlen. Es liegt auf der Hand, dass die grösste Mehrheit der Venezolaner, die vor langen Zeit keine Wohnung gekauft hat, jetzt bei Verwandten oder einfach in Slums wohnt.

Das Regime und seine bedingungslosen Verteidiger in Europa - die kommunistische S. Wagenknecht ist ein Beispiel von denen- sprechen über einen Wirtschaftskrieg. Der Kapitalismus ist ja immer schuld.

Der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten hat gestern einen langen Brief an die Vorsitzende des venezolanischen Wahlrates geschrieben, wo er sich über die venezolanischen Behörden beschwert, die ihre Macht missbrauchen, um der Regierungspartei allerlei Vorteile für die Wahlen zu verschaffen.

Der Wahlrat hat u.a. die Zahl der Abgeordneten in Bezirken reduziert, wo die Opposition in der Vergangenheit ganz sicher gewann und dafür behauptet, dass die Einwohnerzahl dort abnimmt, was völlig falsch ist. Der Wahlrat hat auch zugelassen, dass plötzlich im Stimmzettel neben einer Oppositionspartei eine andere Partei erscheint, die fast denselben Namen hat...und mit einem völlig unbekannten Kandidat, der denselben Namen wie der Leiter der Oppositionspartei aufweist.

Es gibt immer weniger Zeitungen, Radio- und Fernsehsehnder, die das Regime kritisieren dürfen. Internetzugang hinkt in Venezuela hinter dem Rest Südamerikas. Es ist so langsam, dass wenige Menschen im Internet Stream-TV aus dem Ausland sehen können...vor allem da, wo die Journalisten nicht hingehen...da, wo die Mehrheit der Venezolaner lebt. Dies ist etwas, was viele ausländischen Journalisten in Caracas noch nicht verstehen oder bekannt gegeben: Venezuela ist zwar ein sehr urbanes Land, die meisten Menschen leben aber nicht in den drei grössten Städten Venezuelas, sondern in den Ballungsräumen und in vielen mittelgroßen Städten, wo ausländische Journalisten und Diplomaten so gut wie nie sind.

Die Regierung Maduros ist aber sehr nervös, denn alle Umfragen zeigen, dass die Opposition die große Mehrheit hat. Die Regierung will alles tun, um einen Gewinn der Opposition zuzulassen. Wenn die Opposition gewinnt, wird die jetzige Mehrheit in der Nationalversammlung die eigene Institution entmachten und an Maduro geben.

Venezuelas Wirtschaft 7 Wochen vor den Pseudowahlen

Die venezolanische Zentralbank hat seit Ende 2014 keine Daten zu Inflation oder Wachstum veröffentlicht. Sie kann es nicht, weil sie völlig von der Zentralregierung unter Kontrolle steht. Venezolaner haben jetzt kein Recht auf Zugang zu den Wirtschaftsdaten ihres Landes.

Da die venezolanische Regierung mit Bonds in Dollars handelt und darum gezwungen ist, einmal im Jahr den US-Amerikanern Rechenschaft zu geben, musste sie aber in einem Bericht in den Vereinigten Staaten ihre frühere Aussage relativieren, wonach die Wirtschaft im Jahr 2014 um 4% gesunken wäre. Eigentlich soll sich diese Zahl nur auf die Daten bis September handeln. Also: es ist wahrscheinlich, dass die Wirtschaft im letzten Jahr viel mehr schrumpfte als bis jetzt angegeben.

Der Vorsitzende der Zentralbank, Nelson Merentes, hatte Anfang 2014 gesagt, die Wirtschaft würde um 4% wachsen. Dieses Jahr wird noch schwieriger sein.

Maduro kundigte jetzt die Erhöhung des Mindesteinkommens um 30% an. Das ist 16399 Bolívares. Venezuela hat drei offizielle Wechselkurse, die aber kaum nützlich sind, um eine Idee zu haben, was man mit diesem Einkommen machen kann. Die Miete einer Einzimmerwohnung in einem heruntergekommenen Viertel würde mehr als doppelt so viel kosten. Mit diesem Geld könnte man nicht eine Familie von 4 Personen nicht mal 2 Wochen ernähren. Nur Benzin scheint fast kostenlos zu sein. Die meisten Menschen könnten sich aber nicht mal 2 Reifen eines Autos leisten.

Ein Professor an der Universität verdient zur Zeit höchstens dreimal so viel wie das, im Durchschnitt würde ein Informatikerdozent mit 5 Jahren Erfahrung weniger als 36000 Bolívares im Monat verdienen.

Die Politikerin von Extremlinks Sarah Wagenknecht wird wahrscheinlich sagen, dass der Kapitalismus die Schuld trägt und dass Venezuela unter einem Wirtschaftskrieg leidet.

Bald kommen die Pseudowahlen der Nationalversammlung. Man würde denken, dass die Regierung verloren hat. Das ist nicht so deutlich. Ich werde bald erklären was das Regime machen wird, um seine Macht weiter zu verteidigen.

Schon wieder stürzen Militärflugzeuge in Venezuela ab

Zwei Sukhoiflugzeuge der venezolanischen Militärs sind gestern in Apure, Westvenezuela, abgestürzt. Die Regierungserklärung, wie erwartet: sie haben gegen die "narcotraficantes" gekämpft.

Die Flugzeuge wären abgestürzt, nachdem ein fremdes Flugzeug in den venezolanischen Luftraum eingedrungen sei. 

Beweise? Danke schön. Seit Wochen protestiert die kolumbianische Regierung, weil venezolanische Militärs die Grenze überquert haben sollen.

Heute demonstrieren Tausende Venezolaner in der ganzen Welt für Menschenrechte in Venezuela und insbesondere für die Befreiung des Oppositionsführers López.

Wenn Ausländer nicht mehr nötig sind im Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Die Maduro-Regierung versucht, den freien Fall in Hinblick auf die Wahlen der Nationalversammlung Anfang Dezember zu vermeiden. Dafür hat die Regierung die Grenzen zwischen Venezuela und Kolumbien im dichtbevölkerten Bundesstaat Táchira geschlossen und Tausende Kolumbianer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung des Landes verwiesen.

Dieses Foto ist noch von den Zeiten als Chávez noch lebte: "Kinder von Scheisseinwanderern: raus!" Gemeint sind vor allem die Kinder vieler Europäer, die mit der Chávez-Regierung nicht sympathisierten

Nun häufen sich Berichte über wie die Militärs Illegale anderswo festnehmen. Hier kann man zum Beispiel lesen, wie die Guardia Nacional im Groß-Caracas-Gebiet 21 Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung festnahm...einige von ihnen sollen "privates Eigentum besetzt haben". Man wusste schon seit vielen Jahren, dass es überall Menschen gab, die illegal Wohnungen besetzten und es sind nicht nur Ausländer: es sind Menschen, die leer stehende Wohnungen, oft Wohnungen, die noch nicht fertig gestellt waren, besetzen und diese dann an andere Menschen "vermieten". Dies hat Chávez toleriert, ja befördert, da seine Regierung nicht schnell genug Sozialwohnungen bauen konnte (er hatte weniger Sozialwohnungen pro Jahr gekauft als die Regierung Caldera II, die nur ein Bruchteil der Petrodollars erzielen konnte). 

Nun werden die Ausländer unter den Okkupas+ gezielt als Kriminelle identifiziert. Wahrscheinlich wird man auch sagen, dass die USA-Regierung und die Opposition diese Menschen nach Venezuela gebracht hat.

Diese Maßnahmen der Regierung können in die Hose gehen. Einerseits kann sie die Ausländerfeindlichkeit einiger Gruppen benutzen. Anderseits gibt es jede Menge Venezolaner, die die Ausländerfeindlichkeit ablehnen oder selbst Einwanderer ersten Grades sind (wir sind alle schließlich Einwanderer).