Saturday, 5 January 2013

Neue Spiele im venezolanischen Kolloseum (aktualisiert)


Neues:

Der Leutnant Diosdado Cabello wird allem Anschein nach Präsident der Nationalversammlung werden. Alle anderen Vorsitzenden der verschiedenen Arbeitsgruppen werden der Sozialistisches Einheitspartei Venezuelas, von der Chávez-Partei, angehören.
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Heute wird der erste Arbeitstag der venezolanischen Nationalversammlung stattfinden. Heute muss man den Präsidenten dieses Organs und die Leiter verschiedener Arbeitsgruppen auswählen. Da der nationale Wahlrat von Chávez-Anhängern beherrscht wird, da das Obergericht von Frau Morales geleitet wird, von einer Frau, die Gewaltteilung für schädlich hält und Chávez völlig treu ist, konnten im Jahr 2010 die Chávez-Abgeordneten durch verfassungswidriges Gerrymandering mit nur 48% gegen 52% fast 60% der Sitze bekommen.


Und so werden sie heute die treuesten Chávez-Anhänger für alle offenen Stellen auswählen.

Man wird in der Nationalversammlung auch "diskutieren", ob der seit Dezember nicht mehr gesehene Chávez immer noch der Präsident ist oder ob es ein politisches Vakuum gibt. Natürlich regiert Chávez immer noch, so wie Andropow es früher tat...monatelang, auch wenn er nicht mehr gesehen wird.

Die venezolanische Verfassung von 1999 ist alles andere als gut verfasst. Es ist nicht so sehr, dass bestimmte Begriffe nicht gut erklärt wurden - das kommt mal häufig vor-, sondern vielmehr, dass die Syntax übrig zu wünschen lässt. Ein Absatz sagt, dass der Präsident für den Anfang einer Legislaturperiode am 10.1 vor der Nationalversammlung auftreten muss oder, wenn er das nicht kann, vor dem Obergericht. Die Chávez-Bonzen interpretieren dies so: wenn der Präsident das vor dem Obergericht tut, gilt kein Termin, er kann das tun, wenn er will: heute, morgen, in zwei Monaten, wann auch immer.

Man weiss aber nicht, ob Chávez jemals stehen, ob er in einigen Wochen sterben oder wie der Phönix aus der Asche wieder erstehen wird. Die Chávez-Bonzen und vor allem die kubanische Regierung hält Chávez völlig isoliert in Havanna.

Viele unter der Opposition meinen, es könnte ein Machtkampf zwischen dem kubafreundlichen Maduro und dem Militär Cabello ausbrechen. Das glaube ich nicht. Cabello ist schlau genug, um zu wissen, dass die gesamte Bevölkerung ihn misstraut. Cabello weiss, dass man nicht nur als Präsident viel Macht haben kann. Deswegen ist es wahrscheinlich, dass er weiter als Präsident der Nationalversammlung fungieren wird, wohl wissend, dass er dann gar nicht für die Stelle als Präsident des Landes kandidieren darf. Wenn die Chavistas Chávez irgendwann dieses Jahr für tot erklären würden, würde er dann der amtierende Präsident bis zu den nächsten Wahlen sein. Und Maduro würde der Kandidat sein, um Chávez zu ersetzen, so wie der Führer selbst das wollte. Cabello hat kurz- bis mittelfristig keine Chance, Präsident des Landes zu werden. Man könnte auch Frau Eekhout als Präsidentin wählen. Sie ist völlig treu und wird  nicht so deutlich mit Plutokratie assoziert wie die Abgeordnete Cilia Flores, Maduros Frau.

Auf jeden Fall wird diese Session wieder ein Show sein. Die Fernsehteams des Nationalsenders VTV werden nur das zeigen, was für die Regierung günstig ist. Sie werden auch zeigen, wie die Oppositionsabgeordneten lauter Landesverräter und Schurken sind, die mit den USA in Verbindung sind, um gegen den Willen des Volkes zu agieren.

Noch was: manche Leute denken, die Nationalregierung wird endlich manche Massnahmen treffen müssen, damit das Land sich nicht weiter verschuldet und die schon sehr schwache nationale Industrie und Landwirtschaft sich herstellen können. Man sagt, sie müssen das sehr bald tun. Meiner Meinung nach werden sie die nötigen Massnahmen immer wieder verschieben, auch wenn das für das Land mittel- bis langfristig schrecklich herausstellen wird. Die Nationalregierung wird lieber jetzt weitere Erdölverträge mit China, Russland und anderen Ländern zu für Venezuela ungünstigen Bedingungen schliessen, weitere Schulden machen, als an Popularität verlieren. Damit werden die Chávez-Bonzen mehr Macht an sich reiißen und sich so für die Zeit danach vorbereiten.




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