Venezuelas Streit gegen die Militärdiktatur: September 2016

Der Nationalrat hat vor kurzem erklärt, dass die Opposition Unterschriften von 20% aller Wahlbeteiligten in jedem Bundesstaat sammeln muss, um ein Referendum zu beantragen. Das ist absolut verfassungswidrig: man braucht lediglich Unterschriften von 20% aller Wähler im Lande. So war es beim Referendum gegen Chávez im Jahr 2004. Das Regime aber ändert die Regeln und pfeifft auf die Verfassung. Sie weiss, dass in mehreren kleinen Regionen viele Menschen viel mehr Angst haben, zu unterschreiben. Die Regierenden haben immer wieder ganz unverschämt erklärt, dass Arbeiter bei öffentlichen Institutionen ihren Job verlieren werden, wenn sie für das Referendum unterzeichnen. Der Nationalrat hat auch schon gesagt, dass das Referendum erst im nächsten Jahr stattfinden kann, wodurch Maduro lediglich durch den Vizepräsidenten, einen anderen Chavista, ersetzt werden würde.

Eine der Vorsitzenden des Wahlrates hat darüber hinaus gesagt, man denke noch nicht an die Gouverneurwahlen, weil "das Land in einer Wirtschaftskrise steckt". Diese Gouverneurwahlen müssten eigentlich im Dezember dieses Jahres stattfinden.

Die Oppositionsparteien haben nun angekündigt, dass sie diese neue Regelung von 20% der Unterschriften pro Bundesstaat nicht akzeptieren werden und dass sie ab jetzt und bis zum 12.10 demonstrieren werden, damit die Regierung das Referendum dieses Jahr erlaubt.

Sie können mit Repression von den Militärs  und den anderen Schurken des Chavismus rechnen.

Hier die Daten:

2016:

Dezember: Gouverneurwahlen müssten stattfinden. Die Regierung sagt nichts davon.
2017:
10. Januar: Ab diesem Tag wird ein Referendum gegen Maduro zu nichts nutzen.
Ende des Jahres: Gemeindewahlen müssten stattfinden.
2018:
Dezember: Präsidentenwahlen finden spätestens dann statt.
2019: Januar. Maduros Regierung geht spätestens dann zu Ende.