Venezuela 2014, kurz erklärt

 

Der jetzige Vorsitzende der Nationalversammlung, der Militär Diosdado Cabello, erklärte vor einigen Tagen, die oppositionelle Abgeordnete María Corina Machado sei keine Abgeordnete mehr. Frau Machado hatte während einer Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten das Wort ergriffen. Da die Maduro-Regierung das nicht zulassen wollte, gab die Regierung Panamas ihre Sprechzeit an sie. Cabello sagte, sie hätte für eine ausländische Regierung gearbeitet und sei deswegen eine Vaterlandsverräterin.

Diosdado Cabello

Nicolás Maduro hatte vor kurzem Cabello zum Kapitän gefördert. Cabello war ein Leutnant, als er an einem blutigen Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Pérez teilnahm. Chávez hatte im Jahr 2012 per Gesetz seine Militärkumpel der 1992-Putschversuche wieder in den Militärdienst eingegliedert. Damit wäre Cabello aktiver Militär, was ihn laut Verfassung als Abgeordneter disqualifizieren würde.

Ein anderer Abgeordeneter des Maduro-Regimes, Adel El-Zabayar, ging letztes Jahr nach Syrien, um öffentlich einige Monate lang den Massenmörder Assad zu unterstützen. Er durfte das tun. Er ist weiterhin Abgeordneter.

Gladys María Gutiérrez (51) ist eine Anwältin, die von Anfang an in der Partei des Putschisten Chávez tätig war. Sie war sein Kandidat für die Stelle des Gouverneurs von Nueva Esparta im Jahr 1998. Sie verlor die Wahl damals, nahm aber als Ersatzabgeordnete für die Regierung an der ersten Nationalversammlung teil. Danach wurde sie von Chávez u.a. zu Botschafterin Venezuelas ernannt.

Frau Gutiérrez ist seit 2013 die neue Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs. Sie hat Capriles Anklage abgewiesen, die Wahlakten der April-Wahlen zu untersuchen. Sie hat vor einigen Tagen zwei Bürgermeister der Opposition zu Haftstrafen verurteilt, weil diese die Straßenblockaden in ihren Vierteln nicht rechtzeitig aufräumten. Die Bürgermeister hatten erklärt, das durfte nur die Nationalpolizei tun, wenn es sich dort Leute befinden. Gutiérrez wickelte sie aber in Schnellverfahren ab.

Nun sagte Frau Gutiérrez, Diosdado Cabello habe das Richtige getan und Machado sei tatsächlich keine Abgeordnete mehr.

Die Gesetze - oder eine bestimmte Interpretation der Gesetze - sind ausschließlich da, um gegen die Andersdenkenden in Venezuela benutzt zu werden.

Das Land leidet immer mehr unter der Mangelwirtschaft. Die Inflation ist bei weitem die höchste in der westlichen Hemisphäre.

Da die Regierung trotz des längsten Erdölbooms unserer Geschichte mit dem Bau von Sozialwohnungen kaum vorankommt, fördert sie ihre Anhänger an, Gelände zu besetzen, die sich in solchen Gebieten befinden, wo viele Oppositionellen wohnen.

Diosdado und Familie