Sunday 22 February 2015

Venezuela, Stand der Dinge Februar 2015


Die Regierung Maduros ist sehr unpopulär. Sie weiss, dass massiver Betrug bei der Wahl der Nationalversammlung Ende 2015 nicht genug sein wird, um eine Mehrheit zu behalten. Selbst Gerrymandering, wie es schon im Jahr 2010 in Venezuela ganz unverschämt verwendet wurde , wird keine Garantie mehr für die Chavistas sein. Die Wahlen sollten im Dezember stattfinden. Das ist aber gar nicht sicher: die Regierung versucht, die Opposition zu neutralisieren.

Und so beschleunigen Maduro und die Militärbonzen - wahrscheinlich mit Unterstützung der Kubaner- die Repression. Ihre Sicherheitskräften haben den sozialdemokraten Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, festgenommen. Die Regierungsschurken verhielten sich ziemlich brutal, verwüsteten das Büro des Bürgermeisters und schossen in die Luft, um die Leute in der Umgebung einzuschüchtern. Ledezma soll an einem Komplot teilgenommen haben, um gegen die Regierung zu putschen - so sagt Maduro und so sagt der ehemalige Putschist Diosdado Cabello. Maduro hat ständig über Mordanschläge gegen sich berichtet - ohne Beweise zu  liefern. Vor kurzem wurden drei Militärs festgenommen, die angeblich an einem Putschversuch teilnehmen wollten.

Antonio Ledezma gewann die Wahl als Bürgermeister von Caracas im Jahr 2008, seine wurde aber eine symbolische Stelle, denn die Nationalregierung nahm durch Vollmacht des Caudillos Chávez fast alle Kompetenzen dieser Stelle weg, sobald sein Sieg bekannt wurde.

Die Oppositionellen María Corina Machado und Julio Borges werden wahrscheinlich bald auch festgenommen werden.

Wie Ocáriz, ein anderer Bürgermeister einer oppositionellen Partei sagte, hat die Regierung Verfahren gegen 33 von den 77 Bürgermeistern eingeleitet, die nicht mit der Regierung sind.

So geht es mit der Regierung, die Frau Sarah Wagenknecht und die Linke so sehr loben.

Mehr über Venezuela auf der Seite von Amnesty International hier.

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