Kot, Menschenwürde und Lateinamerika

Der seit 1999 amtierende Präsident Venezuelas hat gestern wieder das getan, was er am liebsten tut: er hat Menschen beleidigt, um sich selbst zu schützen. Der ehemalige Kommandant und Putschist von 1992 sagte, der Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte sei "Kot, lauter Kot" und alle Beamten der Kommission seien "Mafiosi". Die skatologische Fixierung des sich selbst bezeichnenden "Führers der Revolution" und Volk schlechthin ist nicht neu: die Ergebnisse des Referendums von 2007, die nicht nur durch ein Referendum von 2009, sondern vor allem durch eine Reihe "Sondergesetze" völlig ignoriert wurden, seien ein Scheiß- Scheiß, Scheiß-Sieg der Opposition gewesen. Davor und danach gab es viele Äusserungen in diesem Stil.

Währenddessen erklärte die "Bürgerbeauftragte Venezuelas", Gabriela Ramírez, der Bericht sei nicht unparteiisch. Sie sagte, es gäbe "eine Anzahl von Zitaten der Opposition im Bericht" und die Kommission verallgemeinere "vereinzelte Fälle, um zum Schluss zu kommen, dass der venezolanische Staat Menschenrechte verletzen würde."

Diese Frau soll die Bürgerbeauftragte in Venezuela sein







Frau Ramírez behauptet also, dass die Kommission nicht unparteiisch ist. Dies kommt aus dem Mund eines aktiven Mitglieds der UVE, einer Partei, die, vielmehr als Schwester-, eine Klonparteie der MVR und nun Teil der PSUV ist. Diese Frau wurde von der Asamblea Nacional - eine fast völlig regierungstreue Organisation trotz zahlreicher Protesten als "Verteidigerin des Volkes" ernannt. Bis jetzt hat sie immer wieder den Eindruck erweckt, keine Bürger- sondern eifrige Regierungsbeauftragte zu sein.

Der Journalist von The Guardian in Venezuela, Rory Carroll, hatte Schwierigkeiten diese Aussagen des Präsidenten als Nachrichten zu thematisieren. Wie Francisco Toro in seinem englischsprachigen Blog Caracas Chronicles berichtet, handelt es sich erneut um "non news". Herr Toro trifft den Kern der Sache: das Traurigste ist, wie der venezolanische Präsident sich weigert, ein offenes Debat zu akzeptieren, überhaupt zu erklären, ob er die sehr konkrete Aussagen zu Menschenrechten und Recht in Venezuela dementiert. Er weigert sich, zu sagen, ob er falsch bzw gerechtfertigt findet, dass 137 Richter ohne jegliche Erklärung seit 2007 abgesetzt oder bestrafft würden, weil sie Leute in Freiheit gelassen haben, die an politischen Protesten beteiligt waren. Dies ist für mich nicht verwunderlich: der Kommandant ist durch das ganze System in Venezuela geschützt: als venezolanischer Präsident muss er keine Antwort geben, er kann sich in seinen ewigen Monologen schützen. Es ist ein präsidentiales System der schlechtesten Art. Die caudillo-Mentalität war zwar immer da, sie hat aber ein neues Ausmaß genommen, seitdem die Militärs an der Macht sind.

Wir können nicht viel von solchen Líderes wie Lula da Silva, Prima Dona der lateinamerikanischen Politik, erwarten. Kurz nachdem der Bürgerrechtler Orlanda Zapata in Kuba in Haft starb, erklärte der Brasilianer zwar kurz sein Bedauern, er ließ sich aber weiter ganz gemütlich von der Castro-Familie hofieren. Das heisst für ihn "Lateinamerikaner sein": solange es unter Latinos bleibt, ist alles chévere.

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