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| Schon wieder ein Dekret während der Ferien |
Blogger Miguel hat schon darüber geschrieben: Chávez hat schon wieder gegen alle Gesetze regiert und ankündigt, wie er Staatsresourcen ohne jegliche Kontrolle, ohne Überwachungsmechanismus benutzen wird...als ob es sich um sein eigenes Taschengeld handeln würde.
Der Putschist von 1992 hat ein Dekret verabschiedet, um noch mehr Petrodollars nach eigenen Gutdünken benutzen zu können. Er tut das immer wieder, wenn die meisten Menschen im Urlaub sind, damit die Proteste weniger werden.
Für jedes Fass Öl werden seit vielen Jahrzehnten Steuer erhoben. Das ist ganz normal. Jetzt hat Chávez aber viel mehr Geld und noch weniger Kontrollen nötig. Wenn der Preis eines Fasses jetzt zwischen $70 und $90 schwankt, wird 80% des zusätzlichen Geldes einem neuen Fond zufliessen. Wenn der Preis zwischen $90 und $100 liegt, wird nun 90% des zusätzlichen Geldstroms als Zusatzsteuer diesem Fond gehören. Wenn der Preis über 100 kommt, wird 95% zum Fonds gehen.
Es wäre schön, wenn so ein Fonds transparent und im Rahmen einer pluralistischen Diskussion eingesetzt werden könnte. Der Skandal ist aber, dass nur der venezolanische Militärführer die Kontrolle hat und keine Rechenschaft ablegen wird. Theoretisch könnte der berüchtigte Contralor General Clodosbaldo Russián die Rechnungen überprüfen. Er und seine Beamten sind aber alle pro-Chávez. Russián ist vor allem bekannt geworden, weil er alle Gegner des Militärführers, die Konkurrenz darstellen können, einem Amtsverbot auferlegt. Chávez denkt, dieses verfassungswidrige Dekret sei ganz koscher, weil die vorige Nationalversammlung kurz vor ihrer Ablösung ein Ermächtigungsgesetz für ihn vorbereitet hat, um allerlei Dekrete zu verabschieden.
Der Militärführer sagte, mit diesem Dekret wird das Geld direkt "an die Leute gehen". Natürlich entscheidet er allein, welche Menschen was wie wann bekommen. Blogger Miguel errechnet, Chávez wird US$ 11.5 Milliarden extra haben, wenn der Erdölpreis dieses Jahr bei $105 pro Fass bleibt. Das wäre mehr als genug, um viele Geschenke vor den 2012-Wahlen zu kaufen.
Von nachhaltiger Entwicklung und Transparenz werden wir nichts sehen.
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