Verhandlungen in Venezuela: wie geht es weiter?

In Venezuela sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition suspendiert worden. Die Gründe sind klar für die Venezolaner: die Regierung Maduros will Dialog genauso wie die Regierung Mugabwes es wollte: um Zeit zu gewinnen.

Nach dem ersten Treffen, das live durch alle Fernseh- und Radiosender ausgestrahlt werden musste, waren alle Diskussionen unter geschlossenen Türen. In Wirklichkeit hätte man das erste Treffen schon durch einen Sender ausgestrahlt, dann aber auch alle anderen Treffen, denn nur wenn die Beobachter der Unasur-Gruppe und der Kirche anwesend waren, zeigte sich die Regierung bereit, überhaupt Sachen zu versprechen, wenn nicht definitiv zu erkennen. Die Unasur-Gruppe besteht eigentlich aus Vertretern von Ländern, die seit dem Ankunft von Chávez einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss mit Venezuela haben. Da Chávez die ohnehin schwache nationale Produktion völlig geschwächt hat, ist die Abhängigkeit Venezuelas von der Erdölausfuhr grösser geworden - von 75% bis auf 96% ist sie seit 1998 gestiegen. Nur durch den Export von Erdöl in die USA und nach China kann Venezuela die Güter bezahlen, die es aus den Unasur-Staaten bezieht.

Maduro ist genauso bereit zu Gesprächen wie Mugabe im Jahr 2008 und jetzt:

Zur Zeit sitzen immer noch zwei Bürgermeister und Leopoldo López im Gefängnis und zwar wegen ihrer politischen Opposition, nicht weil sie ein Verbrechen begangen hätten.

Friedliche Demos werden angegriffen. Studenten und Journalisten werden immer wieder festgenommen. Die Polizisten und Nationalgardisten stehlen oft die Fotoapparate (sie beschlagnahmen sie nicht, sondern stehlen sie).

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Gladys Gutiérrez, war früher Kandidatin von Chávez für die Gouverneurstelle von Nueva Esparta und dann Botschafterin Venezuelas in Spanien. Man sagte lange, sie sei eine seiner Liebhaberinnen. Ihre Vorgängerin, Luisa Morales, sagte der Presse, die Gewaltenteilung schwäche den Staat. Praktisch alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofes sind Puppen der Regierung. Genauso schlecht steht es mit dem Nationalen Wahlrat.

Meine Worte für die Europäer, die einen Dialog wollen: schön wäre es, es wird aber nur dann möglich sein, wenn wir die Gespräche immer öffentlich machen, denn Venezuela ist nicht die Schweiz und die Regierenden zur Zeit sind Menschen, die genauso auf Pluralismus und Gewaltenteilung pfeiffen wie Mugabe. Die Regierung Maduros, die Militärs und die Castro-Diktatur werden die Ankündigung von Verhandlungen nur benutzen, um Zeit zu gewinnen, nie aber auch nie um grundlegende Änderungen zu akzeptieren, damit das Land die erforderlichen Strukturen hat, um Demokratie zu genießen. Ich sage das noch einmal: ohne Gewaltenteilung und ohne einen fairen Wahlrat gibt es keine Demokratie in Venezuela.