Venezuelas Untergang (I)

Heute 25.5.2014 gibt es Bürgermeisterwahlen in zwei Gemeinden Venezuelas: in San Diego und in San Cristobal. Die Maduro-Regierung hatte die Bürgermeister dieser Städte zu Gefängnisstraffen verurteilt, weil sie Strassenbarrikaden dort nicht aufräumen wollten. Die Bürgermeister sagten, dass sie das nicht durfen, solange Leute sich da widersetzten, dass das Aufgabe der Nationalpolizei war. Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Gladys Gutiérrez, war aber eine andere Meinung. Frau Gutiérrez soll die wichtigste Vertreterin der venezolanischen Justiz sein, sie war aber eine frühere Kandidatin der Chávez-Partei, sie wurde von Chávez einmal zur Botschafterin Venezuelas in Spanien ernannt. Nun sitzen beide Oppositionspolitiker lange im Gefängnis und sie werden jahrelang danach nicht mehr kandidieren dürfen. Somit hat die Maduro-Regierung zwei Politiker beseitigt, die sonst für die Stelle der Gouverneure für Carabobo und Táchira aufgetreten wären.  Damit Sie eine Idee von der Militärpräsenz in Venezuela haben: in San Diego sind nun etwa 6000 Menschen aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Die Maduro-Regierung hat 1300 Militärs und Polizisten entsandt, um die Wahlen dort "zu überwachen". Das passiert in Kolumbien nicht mal in den von der FARC-Guerrilla betroffenen Regionen.

Militärs und Personenkult im heutigen Venezuela: das war zwischen 1958 und 1998 nicht der Fall

Diese Botschaft geht an Teile der SPD und der Grünen in Deutschland...dies ist für  Leute wie Herr Klaus Barthel oder Hans-Christian Ströbele, denn die meisten bei der SPD und bei den Grünen wissen schon Bescheid*...und die Linksextremisten der Linken werden nie zugeben, dass Chavismus eine undemokratische Bewegung ist, die zuerst demokratisch die Macht gewinnen konnte und diese durch Wahlen aber durch immer schmutzigere Methoden sichern konnte: 

Wahlen sind zwar eine absolut notwendige aber absolut keine hinreichende Bedingung, um über Demokratie in einem Land zu sprechen. Solange es keinen Gewaltenteilung und keinen Rechtsstaat gibt, gibt es keine Demokratie. In Venezuela gibt es weder das eine noch das andere. Sie waren nie sehr stark, sie wurden wurden langsam aber sicher und absolut vollständig von den Militärs und den Chavista-Bonzen demontiert.

Diese Lokalwahlen werden sehr wahrscheinlich von der Opposition gewonnen werden. Das heisst aber nicht, dass es Demokratie in Venezuela gibt. Im 21. Jahrhundert können neue autokratische Regierungen keine Wahlen wie in Weißrussland oder Nord-Korea oder Kuba beherrschen. Diese Bürgermeister werden aber immer weniger Kompetenzen haben.

Im nächsten Post geht es um die neue Rezession und um den Anstieg der Armut trotzt anhaltenden Erdölbooms.

* Hier können Sie sehen, welche Europarlamentarier die Demokratie in Venezuela unterstützen. Es sind die Menschen, die sich wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen in Venezuela große Sorgen machen.