Was ist denn das in Venezuela, wenn nicht eine Militärjunta?

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Rangel Silva
























Der seit 1998 amtierende Caudillo


Die Drohungen

General Henry Rangel Silva ist einer der wichtigsten Militären in Venezuela. Er ist auch jemand, der vom Finanzministerium der Vereinigten Staaten als FARC-Unterstützer und "drug kingpin" eingestufft wurde. Dementsprechend gibt es ein Haftbefehl gegen ihn. Er ist auch Leiter des venezolanischen Nachrichtendienstes. Gestern hat er wieder was ganz typisches für die Rhewolucionäre gesagt. Während eines Interviews mit der Últimas Noticias-Zeitung, behauptete Rangel Silva folgendes:

"Die Streitkräften haben keine halbgebackene Treue, sondern sind völlig den Menschen, einem Lebensprojekt und einem einzigen Oberbefehlshaber treu. Wir sind mit diesem Nationalprojekt verheiratet (sic)." "Im Fall einer hypothetischen Regierung der Opposition im Jahre 2012 und falls man den Militärsektor abbauen wollte, würden die Militärkräften und das Volk reagieren".

"Die Angriffe sind im Programm der Opposition. Die Militärkräften sind historisch gesehen benutzt worden, um Regierungen zu stürzen...die Hypothese ist schwer, aber [wenn sie an die Macht kämen], würden sie das Land verkaufen. Das werden weder die Bevölkerung noch die Streitkräften noch vor allem das Volk (sic) akzeptieren". Wahrscheinlich auch nicht die kubanische Diktatur, Lukaschenko, die Chinesen oder die russischen Waffenexporteure.

Venezuela ist seit 1999 von einem ehemaligen Putschist regiert. Er wurde demokratisch gewählt - wie viele anderen vor ihm - und hatte lange Zeit aufgrund des grössten Erdölbooms in Jahrzehnten die Mehrheit hinter sich. Dieser Putschist hatte 1992 einen blutigen Putschversuch gegen eine zwar korrupte aber demokratisch gewählte Regierung organisiert. Er sagte damals, sein Putsch sei gerechtfertigt, weil 3 Jahre davor der frei gewählte Präsident einen Militär- und Polizeieinsatz gegen Demonstranten angeordnet hatte und die Polizei und Militärs dabei Leute erschossen haben. Dass ein Hauptanteil derjenigen, die erschossen haben, Militärs waren, hat der Putschist nicht erwähnt. Er hat auch nicht erwähnt, dass jene Regierung sowieso nur noch ein paar Jahre Amtszeit vor sich hatte, denn damals durften Präsidenten nicht unmittelbar nach ihrer Periode wieder zur Wahl stehen. Seit 2009 gibt es in Venezuela ein Präsidentialsystem ohne Amtzeitbegrenzung, wie nur noch in Vietnam, Guyana und Weissrussland.

Die Militärkaste

Man sieht hier eine Karte mit den Bundesstaaten Venezuelas. Die Bundesstaaten, die jetzt von Militärs regiert werden, sind dunkelgrün. Die Bundesstaaten, die von Brüdern oder Töchtern von Militärs regiert werden, Barinas und Falcón, sind hellgrün. Es gibt drei Staaten, über deren gegenwärtigen Gouverneure ich gar keine Biographien finden konnte: Guárico, Trujillo und Sucre. Anzóategui -mit einem grünen G- wird von einem Zivilist regiert, der aber jahrelang während der demokratischen Periode vor 1998 bei der Guerrilla tätig war. Die Bundesstaaten in Gelb werden von der Opposition regiert, auch wenn der Caudillo fast alle Befugnisse der Bundesstaaten seit den 2008-Wahlen zu sich gerissen hat. Der Bundesstaat Lara hat eine besondere Stellung: der Gouverneur, Falcón, war auch ein Militär, auch ein Chávez-Mann, er ist aber seit 2009 im Klintsch mit dem Caudillo. Falcón sagte, er sei gegen die intolerante Art und Weise, wie die Nationalregierung alles lösen wollte.

Die Drogen

Chávez sagt nun, Kolumbiens neuer Präsident, Santos sei sein "neuer bester Freund". Die Kolumbianer werden jetzt Geschäftsleute nach Venezuela schicken, um wieder den Absatz ihrer Produkte zu sichern. Venezuela importiert vieles aus Kolumbien - von Fleisch und Klopapier bis zu Textilien-. Venezuela exportiert aber fast nur Erdöl, Gas und Elektrizität. Es gibt einen grossen Handelsbilanzüberschuss für Kolumbien und er wird wieder grösser werden. Dafür erwartet Chávez aber, dass die kolumbianische Regierung Makled nach Venezuela schickt. Makled ist ein Venezolaner libanesischer Herkunft, der sowohl von der venezolanischen Regierung wie auch von der US-Amerikanischen Justiz wegen Drogenhandeln gesucht und von den Kolumbianern festgenommen wurde. Wie Juan in Caracas Chronicles erzählte, hat Makled schon mehrmals behauptet, er kann Beweise für die Beziehungen der Militärs in Venezuela mit der FARC und mit dem Drogenhändlern vorlegen. Makled hat schon ganz konkrete Namen venezolanischer Militärs erwähnt. Früher hatte er viel Geld mit Geschäften gemacht, die erst durch seine Zusammenarbeit mit der Regierung möglicht waren.