Venezuela und Gewalt in der Nationalen Versammlung: es wird schimmer als in der Ukraine werden

Militär Cabello hat nur gegrinst, während seine Leute die Opposition verprügelte

Es kam schon wieder zu Gewalt gegen die Abgeordneten der Opposition in der venezolanischen Nationalen Versammlung. Diesmal war die Brutalität der Regierenden gegen die Opposition - das sind keine "Konservative", wie die deutsche Presse manchmal in ihren kurzen Meldungen berichtet, sondern eine Koalition aus Sozialdemokraten (Teil der Sozialistischen International), Causa R bis zu Primero Justicia - noch krasser: sieben Abgeordneten wurden zum Teil bestialisch verprügelt, unter ihnen eine Frau, María Corina Machado.

Chavista-Abegordenete haben sie mehrmals geschlagen. Als Frau Machado am Boden lag, haben die "Revolutionären" ihr Fußtritten versetzt. Der ehemalige Militär Cabello grinste nur und hat absolut nichts gegen die Gewalt unternommen. Nur der Regierungssender durfte filmen und der hat dann die Kameras gegen die Decke gerichtet. Die Wächter haben die Türe der Nationalen Versammlung versperrt, damit die Oppositionellen nicht fliehen konnten. Nicolás Maduro, der anderswo war, hat dann wieder eine seiner Cadenas angeordnetet, wodurch alle Radio- und Fernsehsender Venezuelas die Worte des Autokrats ausstrahlen mussten und das Volk erst später von den Ereignissen im Parlament erfuhr.

Der ehemalige Putschist und gegenwärtige Vorsitzende der Nationalen Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, hatte angekündigt, dass er die Abgeordneten der Opposition nicht sprechen lassen wird und ihnen dem Gehalt entziehen wird, solange sie Nicolás Maduro nicht als der gewählte Präsident Venezuelas erkennen.

Die Opposition fordert seit den Wahlen, dass man alle notwendigen Unterlagen untersucht, so wie die Regierenden selbst das bei den internen Wahlen der Opposition im Jahr 2012 gefordert hatten, denn nur so lässt sich überprüfen, ob diejenigen, die ihre Stimme gegeben haben, tatsächlich diejenigen waren, die dazu berechtigt waren. Der von der Regierung völlig dominierte Wahlrat will das aber nicht, sondern nur die Akten zusammen mit den digitalen Ergebnissen vergleichen, was völlig sinnlos ist: die Akten stimmen sowieso überein und in vielen Wahllokalen durfte die Opposition wegen Drohungen und Gewalt keine Zeugen haben. Nur die Überprüfung der Stimmzettel und der Wählerregister würden die Zweifel ausräumen können...die Regierung kann sich aber die Wahrheit nicht leisten.

Ingenieur María Corina Machado mit gebrochener Nase, Anwalt Julio Borges, mit jeder Menge Verprellungen, von "Revolutionär" Michael Reyes und anderen PSUV-Abgeordneten verursacht

Die Regierung will in den folgenden Tage "Volksgerichte" gegen Capriles und andere Oppositionellen organisieren. Angeblich sollen Capriles und andere Politiker der Opposition für den Tod mehrerer Chavistas verantwortlich sein. In Wirklichkeit wurden die meisten dieser Menschen Opfer der dramatischen Kriminalität, die Venezuela seit Jahren heimsucht (die Mordrate hat sich seit 1998 mehr als verdreifacht), zumindest einer von ihnen war eigentlich ein Oppositioneller, wie sein Vater auch mehrmals erklärte.

Es steht schon fest: trotzt allerlei Drohungen zeigt sich, dass die Chavistas nicht mehr die Mehrheit hinter sich haben. Die ganze Bevölkerung weiss das. Die Boligarchen, wie man sie in Venezuela nennt, können sich aber keine Niederlage permitieren: sie haben zu viel gestohlen, sie sind in zu vielen schmutzigen Geschäften verwickelt. Sie kamen ursprünglich durch die Wahlen an die Macht, sie waren aber schon früher Putschisten oder Guerrilleros gegen demokratische Regierungen. 

Die Chavista-Regierung hält an einer überbewerteter Währung fest und gibt viele Petrodollars im Ausland aus, während sie die nationale Industrie schikaniert. Die Chavista-Regierung will die ganze Kontrolle haben und ihr jedes Mittel recht. 

So können die anderen Regierungen Südamerikas fast ausnahmslos prächtige Handelsbilanzüberschüsse mit Venezuela aufweisen. Die russischen Waffenhändler zählen die Militärs Venezeulas unter ihren besten Kunden. Die Chinesen machen auch die Augen zu, solange das Öl und die Petrodollars fliessen.

 Die EU scheint recht wenig Interesse zu haben, etwas für die Demokratie in Venezuela zu unternehmen. Das Land liegt so weit weg und mit Aussagen über Demokratie lässt sich keine Kohle machen.

Wer unter den Demokraten im Ausland wird ein Signal geben? Wer wird den Mut haben und sagen, dass die Welt nicht blinde Kuh spielen wird?