Das Leben der Venezolaner

Ich schicke diesen Post u.a. an Frau Anne Herkes

Das Geld der Venezolaner

Der ehemalige Putschist und jetzige Minister der Volksmacht für die Elektrizität Jesse Chacón, Bruder des Millionärs Arné Chacón, hat vor kurzem mehrere deutschen Politiker und Unternehmer getroffen. Venezuelas Stromanlagen kollabieren seit Jahren - angeblich durch Leguane, Beutelratten, CIA-Agenten, Landesverräter und nicht zuletzt durch den vom revolutionären Wohlstand geförderten Energieverbrauchs. Ausserhalb von Caracas gibt es jeden Tag Stromausfälle, die zwischen 10 und 25 Minuten dauern und einmal in der Woche muss die Bevölkerung mit einem längeren Stromausfall rechnen, der einen halben Tag dauern kann. Das ist jetzt Gang und Gäbe, das war vor 15 Jahren noch nicht so.

Jesse Chacón hatte vor einigen Monaten gesagt, er würde zurücktreten, wenn er dieses Problem nicht lösen konnte. In weniger als zwei Wochen müsste es so weit sein. Er wird es nicht schaffen, er wird aber Maßnahmen ankündigen und die Krise für erledigt erklären, à la Gerhard Polt. Chacón ist Minister für fast alles während der Chávez-Zeit, er hat aber wahrscheinlich die Nase voll davon, dass er fast jedes Jahr als Minister für ein anderes Ministerium auftreten muss.

Chacón traf unter anderen Frau Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Er sprach auch mit Vertretern von Firmen wie AEG Power Solutions, Skytron, MAN Turbo & Diesel, Alfasolar, Vestas,  Andrix Hidro und Vihoalco (etwa das?). 

Wir erinnern uns immer noch an die Arbeitsweise von Siemens in Venezuela. Wir wissen, dass das keine seltene Ausnahme unter Konzernen ist. Wir wissen, dass sie "den Spielraum" eines sehr korrupten Landes ausnutzen. Wir fragen uns, wie transparent die Geschäfte zwischen den Chavistas und den Deutschen diesmal durchgeführt werden.

Wir fragen uns, was Frau Herkes über die Menschenrechte in unserem Land sagt, über die Korruptionsaffäre, über die Meinungsfreiheit der Venezolaner. Ob sie nur über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen hat.

Die Freiheiten der Venezolaner

Vor einigen Monaten haben wir berichtet, wie ein Minister Maduros ganz öffentlich seinen Beamten sagte, dass Mitglieder von Oppositionsparteien von ihm persönlich gefeuert werden würden, wenn sie ihre Arbeitsstelle nicht selbst kündigen.

Was ist danach passiert? Wurde der Minister dafür gerügt? Mitnichten. Der Beamte, der das ganze gefilmt hat, ist jetzt von der venezolanischen Staatssicherheit festgenommen worden.

María Corina Machado, eine Abgeordnete der Opposition, die vor einigen Monaten von Chavez-Abgeordneten verprügelt wurde, muss jetzt vor der Nationalversammlung auftreten, um zu erklären, was sie so alles in einem illegal aufgenommenen Gespräch mit dem Historiker Germán Carrera Damas sagte, in dessen privaten Räumen. Andere Oppositionspolitiker wie San-Diego-Bürgermeister Enzo Scaranno werden nun strafrechtlich verfolgt. 

Die Bonzen der Regierung haben ein anderes Glück. Der Chavista Mario Silva, zum Beispiel, der ein Gespräch von ihm mit einem kubanischen Sicherheitsagent aufnahm und die Aufnahme nicht geheim halten konnte, muss nichts erklären, zumindest nicht öffentlich, auch wenn er da sehr deutlich über jede Menge Korruptionsaffäre der Regierung sprach. Er musste nur seine Sendung beim staatlichen Fernsehsender verlassen, he has to keep a low profile for a while, denn er ließ zu viel über den Einfluss der kubanischen Sicherheitsdienste in Venezuela und über die Machtkämpfe zwischen den Boliburgueses durchblicken. Der berüchtigte General Molero Bellavia, den Mario Silva immer wieder erwähnte und der noch im Oktober von Chávez zum Verteidigungsminister ernannt wurde, musste nach 7 Monaten ersetzt werden. Nun ist er Botschafter in Brasilien.

Der Personenkult, der seit Anfang der Chavez-Zeit voll im Gange war, blüht zur Zeit mehr denn je. Gustavo hat ein gutes Beispiel in seinem letzten Post veröffentlicht. Wenn Sie Spanisch verstehen, können Sie einfach nur den wichtigsten Staatsfernsehsender Venezuelas sehen, um ein Gefühl über die Fortsetzung des Personenkults zu haben. Regierungsbeamte sagen immer wieder, der Oppositionsführer Capriles sei ein Mörder. Beweise dafür haben sie keine. Die Morde, die in den Tagen der Unruhen kurz nach den Wahlen stattfanden, waren Morde der "normalen" Kriminalität, die Venezuela seit Chávez plagt - Venezuela hat die bei weitem höchste Mordrate Südamerikas - zweimal so hoch wie in Kolumbien.

Die Gesundheit der Venezolaner

Zur Zeit grassiert das H1N1-Virus und die Regierung hat nicht genügend Impfungen. Denguefieber ist  schon wieder ausgebrochen. Anderseits sagt Nicolás Maduro, dass wir nun das beste (Raketen-)Abwehrsystem der Welt haben...made in Russia.

Die Wahlen der Venezolaner

Venezuela sitzt trotz sehr hoher Erdölpreise in der Klemme. Also verhandeln die Venezolaner schon wieder mit den Chinesen über einen neuenn Kredit. Im Dezember gibt es erneut Wahlen und dafür braucht die Regierung mehr Geld. Diesmal handelt es sich um die Gemeindewahlen. Sie sind vor allem symbolischer Natur, denn seit der Opposition mehr Stimmen gewinnt, geht die Chavezregierung dazu über, durch verfassungswidrigen Gerrymandering, Drohungen und Einsatz von Staatsmitteln für Propagandazwecke jede Einflussnahme der Opposition in der Verwaltung zu verringern. Wenn kein anderes Mittel übrig bleibt, nimmt die Nationalregierung Kompetenzen der Regionalverwaltungen weg. Für so was steht "Justiz" ein. Wie die Vorsitzende des venezolanischen Obergerichtshofs, Luisa Estela Morales, mal erzählte, schwäche die Gewaltenteilung den Staat.