Die Wahlen in Venezuela: die Farce

Der Nationale Wahlrat (CNE auf Spanisch) ist völlig unter Kontrolle der Nationalregierung und darum unter Kontrolle von Chávez. Es gibt ein einziges Mitglied, das nicht mit der Militärregierung ist: Vicente Díaz. Er wird völlig ignoriert. Das ist gestern schon wieder geschehen. Tibisay Lucena, die Vorsitzende des Wahlrates, erklärte, internationale Beobachter dürfen ihre Berichte nur an die Regierung geben und diese Berichte seien streng vertraulich. Darüber hinaus weigert sich der CNE, eine Untersuchung über die Werbungen der Regierung, die die Opposition auf primitiver Art und Weise beleidigen, einzuleiten. Damit hat Lucena die Forderungen von Díaz zum zigsten Mal abgelehnt.

Die Radio- und fernsehsender des Staates strahlen ausschliesslich die Meinung der Chavistas aus. Die anderen Sender sind gezwungen, jede Woche stundenlang die Reden der Regierung zu zeigen. Es gibt nur einen einzigen Sender, Globovisión, der regierungskritisch ist. Er kann nur von etwa 30% der Bevölkerung gesehen werden: die, die in Caracas leben oder Internet bzw Kabelzugang haben. Die CNE erlaubt nicht, dass die Opposition mehr als ein paar Minuten Werbung pro Tag ausstrahlt. Die Staatssender sind aber immer damit beschäftigt, die sogenannte "Revolution" zu promoten, Chávez und seine Militärs zu loben und die Opposition ganz vulgär zu beschimpfen. Wehe, wenn die Opposition etwas ähnliches machen würde.

Das ist die grösste Demokratie der Sarah Wagenknecht, des Heinz Dieterichs, das ist die Demokratie, die manche Figuren der spanischen PSOE loben.

Was wird die EU nun tun?


Über die unverschämte und im Gegensatz zu anderswo theoretisch völlig verfassungswidrige Gerrymandering habe ich schon hier berichtet. Francisco Toro schreibt auch darüber. Siehe dies und dies.