Der jetzige Vorsitzende der Nationalversammlung, der Militär Diosdado Cabello, erklärte vor einigen Tagen, die oppositionelle Abgeordnete María Corina Machado sei keine Abgeordnete mehr. Frau Machado hatte während einer Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten das Wort ergriffen. Da die Maduro-Regierung das nicht zulassen wollte, gab die Regierung Panamas ihre Sprechzeit an sie. Cabello sagte, sie hätte für eine ausländische Regierung gearbeitet und sei deswegen eine Vaterlandsverräterin.
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| Diosdado Cabello |
Nicolás Maduro hatte vor kurzem Cabello zum Kapitän gefördert. Cabello war ein Leutnant, als er an einem blutigen Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Pérez teilnahm. Chávez hatte im Jahr 2012 per Gesetz seine Militärkumpel der 1992-Putschversuche wieder in den Militärdienst eingegliedert. Damit wäre Cabello aktiver Militär, was ihn laut Verfassung als Abgeordneter disqualifizieren würde.
Ein anderer Abgeordeneter des Maduro-Regimes, Adel El-Zabayar, ging letztes Jahr nach Syrien, um öffentlich einige Monate lang den Massenmörder Assad zu unterstützen. Er durfte das tun. Er ist weiterhin Abgeordneter.
Nun sagte Frau Gutiérrez, Diosdado Cabello habe das Richtige getan und Machado sei tatsächlich keine Abgeordnete mehr.
Die Gesetze - oder eine bestimmte Interpretation der Gesetze - sind ausschließlich da, um gegen die Andersdenkenden in Venezuela benutzt zu werden.
Ein anderer Abgeordeneter des Maduro-Regimes, Adel El-Zabayar, ging letztes Jahr nach Syrien, um öffentlich einige Monate lang den Massenmörder Assad zu unterstützen. Er durfte das tun. Er ist weiterhin Abgeordneter.
Gladys María Gutiérrez
(51) ist eine Anwältin, die von Anfang an in der Partei des Putschisten
Chávez tätig war. Sie war sein Kandidat für die Stelle des Gouverneurs
von Nueva Esparta im Jahr 1998. Sie verlor die Wahl damals, nahm aber
als Ersatzabgeordnete für die Regierung an der ersten
Nationalversammlung teil. Danach wurde sie von Chávez u.a. zu
Botschafterin Venezuelas ernannt.
Frau Gutiérrez ist seit 2013 die neue Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs. Sie hat Capriles Anklage abgewiesen,
die Wahlakten der April-Wahlen zu untersuchen. Sie hat vor einigen
Tagen zwei Bürgermeister der Opposition zu Haftstrafen verurteilt, weil
diese die Straßenblockaden in ihren Vierteln nicht rechtzeitig
aufräumten. Die Bürgermeister hatten erklärt, das durfte nur die
Nationalpolizei tun, wenn es sich dort Leute befinden. Gutiérrez
wickelte sie aber in Schnellverfahren ab.
Die Gesetze - oder eine bestimmte Interpretation der Gesetze - sind ausschließlich da, um gegen die Andersdenkenden in Venezuela benutzt zu werden.
Das Land leidet immer mehr unter der Mangelwirtschaft. Die Inflation ist bei weitem die höchste in der westlichen Hemisphäre.
Da die Regierung trotz des längsten Erdölbooms unserer Geschichte mit dem Bau von Sozialwohnungen kaum vorankommt, fördert sie ihre Anhänger an, Gelände zu besetzen, die sich in solchen Gebieten befinden, wo viele Oppositionellen wohnen.
Da die Regierung trotz des längsten Erdölbooms unserer Geschichte mit dem Bau von Sozialwohnungen kaum vorankommt, fördert sie ihre Anhänger an, Gelände zu besetzen, die sich in solchen Gebieten befinden, wo viele Oppositionellen wohnen.
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| Diosdado und Familie |
Mir hat der AI Bericht sehr gut gefallen: https://www.amnesty.org/en/region/venezuela
ReplyDeleteSollte das die Mitte vom Ende und der Beginn einer Transition sein.
Versöhnung von beiden Seiten, ich glaub, sehr, sehr schwierig.
Denk, die Opposition braucht einen Amnestie Plan,
Ja, das ist ein guter Bericht.
DeleteIch kann mir noch nicht vorstellen, wie es gelingen soll. Die einfachen Anhänger sind kaum ein Problem. Das Problem bilden vor allem die Täter, Leute wie Cabello und Ramírez und die Militärs im allgemeinen...wenn wir herausfinden, was sie wirklich getan haben, werden sie gar nicht glücklich sein...wahrscheinlich werden die Täter es schwieriger finden, dass man über ihre Geschäfte ermitteln kann als dass man Einzelheiten über Gewaltaktionen herausfindet, die von ihnen initiiert wurden,.