Wednesday 24 July 2013

Das Leben der Venezolaner

Ich schicke diesen Post u.a. an Frau Anne Herkes


Das Geld der Venezolaner
Der ehemalige Putschist und jetzige Minister der Volksmacht für die Elektrizität Jesse Chacón, Bruder des Millionärs Arné Chacón, hat vor kurzem mehrere deutschen Politiker und Unternehmer getroffen. Venezuelas Stromanlagen kollabieren seit Jahren - angeblich durch Leguane, Beutelratten, CIA-Agenten, Landesverräter und nicht zuletzt durch den vom revolutionären Wohlstand geförderten Energieverbrauchs. Ausserhalb von Caracas gibt es jeden Tag Stromausfälle, die zwischen 10 und 25 Minuten dauern und einmal in der Woche muss die Bevölkerung mit einem längeren Stromausfall rechnen, der einen halben Tag dauern kann. Das ist jetzt Gang und Gäbe, das war vor 15 Jahren noch nicht so.

Jesse Chacón hatte vor einigen Monaten gesagt, er würde zurücktreten, wenn er dieses Problem nicht lösen konnte. In weniger als zwei Wochen müsste es so weit sein. Er wird es nicht schaffen, er wird aber Maßnahmen ankündigen und die Krise für erledigt erklären, à la Gerhard Polt. Chacón ist Minister für fast alles während der Chávez-Zeit, er hat aber wahrscheinlich die Nase voll davon, dass er fast jedes Jahr als Minister für ein anderes Ministerium auftreten muss.

Chacón traf unter anderen Frau Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Er sprach auch mit Vertretern von Firmen wie AEG Power Solutions, Skytron, MAN Turbo & Diesel, Alfasolar, Vestas,  Andrix Hidro und Vihoalco (etwa das?). 

Wir erinnern uns immer noch an die Arbeitsweise von Siemens in Venezuela. Wir wissen, dass das keine seltene Ausnahme unter Konzernen ist. Wir wissen, dass sie "den Spielraum" eines sehr korrupten Landes ausnutzen. Wir fragen uns, wie transparent die Geschäfte zwischen den Chavistas und den Deutschen diesmal durchgeführt werden.

Wir fragen uns, was Frau Herkes über die Menschenrechte in unserem Land sagt, über die Korruptionsaffäre, über die Meinungsfreiheit der Venezolaner. Ob sie nur über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen hat.

Die Freiheiten der Venezolaner

Vor einigen Monaten haben wir berichtet, wie ein Minister Maduros ganz öffentlich seinen Beamten sagte, dass Mitglieder von Oppositionsparteien von ihm persönlich gefeuert werden würden, wenn sie ihre Arbeitsstelle nicht selbst kündigen.

Was ist danach passiert? Wurde der Minister dafür gerügt? Mitnichten. Der Beamte, der das ganze gefilmt hat, ist jetzt von der venezolanischen Staatssicherheit festgenommen worden.

María Corina Machado, eine Abgeordnete der Opposition, die vor einigen Monaten von Chavez-Abgeordneten verprügelt wurde, muss jetzt vor der Nationalversammlung auftreten, um zu erklären, was sie so alles in einem illegal aufgenommenen Gespräch mit dem Historiker Germán Carrera Damas sagte, in dessen privaten Räumen. Andere Oppositionspolitiker wie San-Diego-Bürgermeister Enzo Scaranno werden nun strafrechtlich verfolgt. 

Die Bonzen der Regierung haben ein anderes Glück. Der Chavista Mario Silva, zum Beispiel, der ein Gespräch von ihm mit einem kubanischen Sicherheitsagent aufnahm und die Aufnahme nicht geheim halten konnte, muss nichts erklären, zumindest nicht öffentlich, auch wenn er da sehr deutlich über jede Menge Korruptionsaffäre der Regierung sprach. Er musste nur seine Sendung beim staatlichen Fernsehsender verlassen, he has to keep a low profile for a while, denn er ließ zu viel über den Einfluss der kubanischen Sicherheitsdienste in Venezuela und über die Machtkämpfe zwischen den Boliburgueses durchblicken. Der berüchtigte General Molero Bellavia, den Mario Silva immer wieder erwähnte und der noch im Oktober von Chávez zum Verteidigungsminister ernannt wurde, musste nach 7 Monaten ersetzt werden. Nun ist er Botschafter in Brasilien.

Der Personenkult, der seit Anfang der Chavez-Zeit voll im Gange war, blüht zur Zeit mehr denn je. Gustavo hat ein gutes Beispiel in seinem letzten Post veröffentlicht. Wenn Sie Spanisch verstehen, können Sie einfach nur den wichtigsten Staatsfernsehsender Venezuelas sehen, um ein Gefühl über die Fortsetzung des Personenkults zu haben. Regierungsbeamte sagen immer wieder, der Oppositionsführer Capriles sei ein Mörder. Beweise dafür haben sie keine. Die Morde, die in den Tagen der Unruhen kurz nach den Wahlen stattfanden, waren Morde der "normalen" Kriminalität, die Venezuela seit Chávez plagt - Venezuela hat die bei weitem höchste Mordrate Südamerikas - zweimal so hoch wie in Kolumbien.

Die Gesundheit der Venezolaner

Zur Zeit grassiert das H1N1-Virus und die Regierung hat nicht genügend Impfungen. Denguefieber ist  schon wieder ausgebrochen. Anderseits sagt Nicolás Maduro, dass wir nun das beste (Raketen-)Abwehrsystem der Welt haben...made in Russia.

Die Wahlen der Venezolaner

Venezuela sitzt trotz sehr hoher Erdölpreise in der Klemme. Also verhandeln die Venezolaner schon wieder mit den Chinesen über einen neuenn Kredit. Im Dezember gibt es erneut Wahlen und dafür braucht die Regierung mehr Geld. Diesmal handelt es sich um die Gemeindewahlen. Sie sind vor allem symbolischer Natur, denn seit der Opposition mehr Stimmen gewinnt, geht die Chavezregierung dazu über, durch verfassungswidrigen Gerrymandering, Drohungen und Einsatz von Staatsmitteln für Propagandazwecke jede Einflussnahme der Opposition in der Verwaltung zu verringern. Wenn kein anderes Mittel übrig bleibt, nimmt die Nationalregierung Kompetenzen der Regionalverwaltungen weg. Für so was steht "Justiz" ein. Wie die Vorsitzende des venezolanischen Obergerichtshofs, Luisa Estela Morales, mal erzählte, schwäche die Gewaltenteilung den Staat. 







Tuesday 16 July 2013

Maduro, Faschismus und der gescheiterte Staat


Nicolas Maduro hat schon zweimal gesagt, dass er die Liste aller Chávez-Anhänger hat, die an den letzten Wahlen nicht teilgenommen hat. Er sagte, sie hätten nicht gewählt, weil sie aufgrund des Todes des Kommandants Chávez zu traurig seien. Natürlich glaubt er das gar nicht. Und natürlich war das eine Drohung. Die Regierung kann nicht wissen, wer wen gewählt hat, sie weiß aber in Echtzeit, wer nicht gewählt hat und lässt ihre Anhänger denken, dass sie vielleicht mehr als das erfahren kann. 

Als Maduro am Sonntag zum zweiten Mal, er hätte die Liste aller Nichtwähler - er ließ sie sich fragen, was das zu bedeuten hat- fügte er hinzu, dass er der erste Chávez-Präsident von Tausend sein wird.

Das Video unten zeigt das erste Mal, das Maduro über die Nichtwähler spricht. Er zeigt ein vorgetäuschtes Lächeln dabei. Sein Spanisch ist ziemlich schlecht. Meine Oma, eine arme Analphabetin, konnte tausendmal besser als er reden.

Außerhalb von Caracas gibt es fast täglich Stromausfälle. Der Strom fällt meistens nur eine halbe Stunde aus, an einem Tag kann das mehrere Stunden sein. Vor Chávez gab es solche Probleme nicht. Die Regierung sagt, man hätte diese Probleme entweder weil die Leute mit der Revolution so viel mehr Energie verbrauchen oder weil die Opposition Sabotage verübt. Ab und zu sagt der Energieminister, ein tropisches Tier hätte ein Kabel zerstört. 

Die Mordrate ist weiterhin die höchste in Südamerika, nur von der Mordrate in zwei kleinen mittelamerikanischen Ländern übertroffen. Die Regierung benutzt schon wieder Militärs, um "die Kriminellen" unter Kontrolle zu bringen. Die Militärs bringen aber immer wieder Unschuldige um. Die Opposition hatte schon mehrmals davon gewarnt: venezolanische Militärs sind für Kriminalitätskontrolle nicht geeignet. Eigentlich ist die Polizei auch kaum was wert.

Die Spannung wird in den nächsten Monaten weiter wachsen: der Erdölpreis ist weiterhin sehr hoch, viel höher als in den 14 Jahren vor Chávez. Er ist aber nicht so hoch wie in den Jahren 2011 und 2012. Venezuela braucht immer mehr Petrodollars, um dasselbe Lebensstandard zu bewahren.

Saturday 13 July 2013

Denn die Toten wählen schnell: the curious Venezuelan statistics


The data of the National Electoral Council (CNE) is very curious indeed. The data from the  Venezuelan National Institute of Statistics (INE) is also curious but above all it is funny. Sometimes things do not add up. If you put them together, you have weird, senseless data.

We know a census is about approximation. You just have a (more or less) educated guess.

One of the things that you see right away is the amount of very  young people who were not registered to vote. We can speculate about this "decalage" but I don't want to get into that here.

I want you to look further at the columns representing voters and estimated inhabitants after the 40 year of age. I produced that chart by using the data of voters for 2010 and comparing that with the 2011 census, which was based more or less on data from 2010. It seems the amount of voters for each age range (5 years for INE) is at least 6% higher than for the INE statistics beginning with the range of those 40 years old and older.

And that's why I write "denn die Toten reiten wählen schnell": they used to ride, now they vote.

Wednesday 10 July 2013

Questions about Venezuela

I have a few questions.

Why did Nicolás Maduro replace Molero Bellavia with the Barinas politician Carmen Teresa Meléndez Rivas as minister of Defence? Chávez had appointed Molero to that position less than 7 months ago and he had appointed Meléndez to the post of secretary of state.

What does Athena tell you?

Why is Molero now ambassador to Brazil? Does that have anything to do with Mario Silva's leak?

What has happened to the trail of Arné Chacón, the brother of Jesse Chacón, current minister of "the Popular Power for Energy Production"? Billionaire and former military Arné Chacón was in prison from 2009 after Chávez himself complained he had become rich in no time. Arné Chacón was freed on the last day of 2012 but there has been no discussion about whether he will stand trial or what.

Will Jesse Chacón step down as minister in 3 weeks? He declared some time ago he would step down if he can't solve the energy crisis until then.

Do you think Snowden will be able and willing to relocate to Venezuela?

Wednesday 3 July 2013

Monday 1 July 2013

Venezuelan resources to waste in Russia


The Russian pro-government newspaper Izvestia tells us a bit about the visit of Maduro to Russia. He just arrived in Moscow in a Cuban plane. The publication says Maduro might try to see how to take Snowden to Venezuela. Maduro will surely discuss this with Putin.

A guy from the Russian State University for the Humanities, Mikhail Beljat, said that once Ecuador started to behave so cautious about Snowden, Venezuela has become "his only option" in Latin America. I would not be so sure but I am sure Maduro will try anything to get him, just to bug the US Americans. Maduro acts exclusively on gut feeling - or what Cubans or his wife tell him to do.

Maduro will also inaugurate a street called after Chávez. We reported already that Igor Sechin, when visiting Venezuela for some business a few weeks earlier, called the Moscow major in order to ask them to get a street named after the deceased autocrat. I suppose that was the price to speed up the signing of some oil or weapons' contract.

The Izvestia article also mentioned an anecdote about the late caudillo: one day, while on a visit in Moscow, he decided out of the blue to see the memorial Battle of Stalingrad and so the next day he flew to Volgograd, something Russians didn't expect. This is the way the Venezuelan officials - military men and former "revolutionaries", act.

Chávez wanted to see this, so he got himself and the whole court flown to Volgograd, former Stalingrad. What will Maduro want to do?