Saturday, 26 January 2013

Brief an Spiegel


Sehr geehrte Damen und Herren vom Spiegel


Hier schreiben Sie folgendes: 



"Vermutlich hatten Insassen die Sicherheitskräfte daran hindern wollen, in bestimmte Teile des Gefängnisses vorzudringen."


Das ist nicht vermutlich. Das ist die Norm. Die Daten, die Sie haben, sind meistens sehr gut. Einige Sachen müssen aber vielleicht besser erklärt werden. 

Viele dieser Gefängnisse werden einfach von Gefangenen selbst regiert, Waffen inklusive. Da kommt ein Polizist praktisch nie rein. Brasilianische Gefängnisse sind Mist. Die von uns sind jetzt Mist hoch zwei. Die Guardias nacionales bewachen die äusseren Mauer und einige sehr beschränkten Areale. Sonst verkaufen viele unter ihnen die Drogen, die Waffen, die Fernsehseher, die Handys und vieles mehr an die Gefangenen, die das nötige Kapital dafür haben. Und sie sagen wann die Prostituierten oder Frauen der Gefangene da übernachten können. Frauen übernachten da in Gebieten, wo nur die Gefangenen anwesend sind. Darum kam es manchmal zu Morden (sehen Sie, zB, hier und hier).


Die meisten Gebiete eines venezolanischen Gefängnissen werden seit etwa 2003-2004 den Gefangenen völlig überlassen. Das war mehr oder weniger die Zeit, als die Sicherheitsagenten die Kontrolle einfach verloren...fast überall. Und es hat sich für die korruptesten unter ihnen gut gezeigt, denn sie haben ein besseres Geschäftsmodell  entwickelt: es gibt eine stärkere Nachfrage nach Waffen und anderen Bedürfnissen des venezolanischen Gefängnisslebens.

Die einfachen Insassen müssen meistens an die Pranes, an die Schurkenführer, zahlen, um nicht umgebracht und nicht vergewaltigt zu werden, um überhaupt Essen zu haben.

Hier können Sie die Ministerin Iris Varela - aka Streichhölzchen - bewundern, wie sie in einem Besuch zu einem Gefängnis im Bett zusammen mit einem der berüchtigten Pranes sitzt. Das ist kein Photoshop. Sie können die Ministerin fragen. Eigentlich empfehle ich Ihnen von ganzem Herzen, die Tweets der Ministerin zu lesen. Dafür müssen Sie aber richtig gut Gefängnisjargon  verstehen.  Meine Grosseltern, arme Analphabeten, sprachen etwas anderes, als was die Frau Ministerin spricht.

Die Panzer, die Sie in Ihrem Artikel nennen, waren eigentlich der Grund, warum die Medien erfahren haben, dass etwas "seltsames" im Gefängnis passiert. Es war endlich die Vorbereitung für eine Entwaffnungsprozedur, so wie die Militärs Venezuelas das kennen. 

Stellen Sie sich vor, die Einwohner Tegels in Berlin würden plötzlich Dutzende Panzer um die Justizvollzugsanstalt Tegel sehen. Stellen Sie sich vor, diese Menschen rufen die Medien an. Nun kommen die Journalisten und berichten darüber. Dann stürmen deutsche Polizisten das Gebäude ein, um endlich Kontrolle zu bekommen, denn das hatten sie fast nie. Es kommt zu einem Massaker. Stellen Sie sich nun vor, Hans-Peter Friedrich oder eine neue Ministerin der Volksmacht für die Vollzugsanstalten erklärt bei einem öffentlichen Sender, die privaten Medien - Spiegel oder die Welt, Focus oder Bild - wären für das Massaker verantwortlich. Ist das nicht bescheuert? Schon. Bei uns sollte es auch so sein. Es war mal so.

Vielen Dank für Ihre Berichterstattung.




Muddy waters, empty pockets, Venezuelan-style


Chávez ordered his vice-president, Nicolás Maduro, to "look for a rapprochment with the private sector. As fellow blogger Daniel says, this only shows how empty the pockets are becoming. Chavismo has spent faster than it can the record oil revenues. I already mentioned it was very telling when Maduro said a few days earlier that Chávez is thinking all the time about oil. Chávez does, as he knows this is his Alpha and Omega - international oil prices, not oil -, a difference Chávez' apologists around the world don't seem to grasp.

A devaluation is in the ovens. I have said for years now that Venezuela's current currency control is only good for the rich, for the corrupted, for the powerful and that it is completely against sustainable development - the Venezuelan currency being highly overvalued and not undervalued as is the case in China. Anyone with a tiny bit of economic understanding recognises the need for a devaluation at this stage and, if possible, the end to the currency control.

Now we will probably just have a devaluation and that too late. The Chávez government will again say it is all the fault of the private sector, of capitalism and so on. This does not mean the Boligarcs will want to turn to an open economy, to transparency, to diversification of the economy. They just want to gain time, to gain time in the blind hope oil prices will keep on climbing the way they have since 1999. A devaluation will multiply the Bolivars they have to spend. It will also make inflation rise even more, though. That is one of the reasons why we have this pseudo-rapprochement.

4 February (on a Monday) hundreds of thousands of state employees will be coerced to march in celebration of the bloody Chávez-led coup of early 1992. That will mean a huge amount of money wasted.

In his history book Von Bolívar zu Chávez, German professor Michael Zeuske praised Chávez a lot. There he quoted long-standing "independent" economist Weissbrot, who said Chávez economic record was "not bad at all". "Ho, ho, how cool we are with understatements!" - I can hear them saying. In reality, Chávez is similar to a cocaine addict who had just won the lottery. And I remind people again: the key is not oil but international oil prices. Even a drunk and very corrupt Carlos Andrés Pérez - a politician I utterly disliked - could have done much better.

And our children and children's children will have to pay for what these people did to Venezuela in the past 14 years.

Chronik vieler sehr angekündigten Tode


Zumindest 54 Menschen sind gestern im venezolanischen Gefängnis von Uribana umgebracht worden. Über 85 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die meisten der Toten waren Insassen, es gab aber auch zumindest einen Priester und einen Mann der paramilitärischen Polizeieinheit Venezuelas, der Guardia Nacional. Die Guardias Nacionales haben uralte Panzer französischer Herkunft benutzt, um ins Gefängnis zu gelangen und die Entwaffnung der Insassen zu bewirken. Dass man Panzer dafür benutzen muss, sagt was. Dass es uralte französische Panzer und nicht neuere chinesische oder russische Panzer waren, für die die Chávez-Regierung viel Geld ausgegeben hat, sagt uns vielleicht was anderes, ist aber für dieses eine Thema nicht relevant.


Uribana im Bundesstaat Lara

Viele sahen dieses traurige Ereignis kommen, anscheinend aber nicht die jetzige Regierung. Es ist Teil unserer Chronik der unzähligen angekündigten Tode Venezuelas. Einige der Referenzen, die ich hier von der deutschen Wikipedia benutze, sind Texte, die ich selbst in den letzten Monaten verfasst habe, denn ich wollte mal versuchen, zumindest einige Momente dieser Chronik festzuhalten, denn sehr wenige im Ausland hören davon. Diese Ereignisse werden einfach nur in bald in Vergessenheit geratenen Zeitungsartikeln bleiben.

Venezolanische Gefängnisse waren seit Kolonialzeiten Orte von Ungerechtigkeit, wie Alexander von Humboldt schon  vor 200 Jahren erzählte. Damals schrieb Humboldt über den Fall eines Zambos, der seinen Freund Bonbland und ihn angegriffen hatte und dann festgenommen wurde:

"Da der Rechtsgang hier zu Lande so langsam ist, daß die Verhafteten, von denen die Gefängnisse wimmeln, sieben, acht Jahre auf ihr Urtheil warten müssen, so hörten wir wenige Tage nach unserer Abreise von Cumana nicht ohne Befriedigung, der Zambo sey aus dem Schlosse San Antonio entsprungen."


Nichts hat sich geändert, wenn es nicht zum Schlechteren, was ziemlich dramatisch ist, wenn man bedenkt, dass damals dänische oder schwedische Gefängnisse nicht besser waren als venezolanische Zugsanstalten, wie der venezolanischen Reisenden Francisco de Miranda in seinen europäischen Tagebüchern zu berichten wusste

Die Lage in Venezuela der letzten Jahrzehten wurde immer schlimmer. Es gab einige Massaker zu diesem oder zum anderen Zeitpunkt. Was wir aber in den letzten Jahren erleben müssen hat ganz neue, schrecklichere Masßstäbe erreicht.

Im Grunde genommen haben die Gefangene seit etwa 10 Jahren die Gebäude unter ihrer Kontrolle. Da kommen die Guardias Nacionales selten rein. Das Gebiet haben sie aufgegeben. Sie haben aber die Kontrolle der Drogen und Waffen, der Handys und des Essens, die hineinkommen. Und sie verdienen gut dabei. Unter den Guardias Nacionales sind extrem korrupte Individuen, viel zu viele. Drogen und Handys gibt es auch in vielen europäischen Gefängnissen. Gefangene laufen aber nirgerdwo anders so unbehindert mit Waffen allerart wie in Venezuela herum. Die Gefängnisse sind nirgendwo so chaotisch. Gefangene in Venezuela haben AKs, jede Menge Handgranatten, unzählige Feuerwaffen aller Art. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Massaker in Zentren wie Centro Penitenciario de la Región Andina, El Rodeo, Santa Ana,  Tocuyito und Yare. Nur im Gefängnis von San Antonio leben die Gefangenen "anders", wie die NY Times berichtete. Manche haben Pech, manche haben Geld oder Vitamin B.

Die "bolivarische" Regierung hat schon seit Jahren versprochen, die Zustände in den venezolanischen Gefängnissen menschlicher zu machen. Sie hat, wie immer, einfach nur die Lage chaotischer und gewaltsamer gemacht. Die Regierungsbeamten sind höchst inkompetent und viele, wie Iris Varela, die Leiterin des von Chávez erfundenen Ministeriums der "Volksmacht für den Dienst der Zugsanstalten", haben selbst psychologische Probleme. Diese Ministerin spricht lieber über die Augenfalten der Oppositionspolitikerin María Corina Machado oder schickt obszöne Tweets über was die Opposition machen soll, als dass sie sich im Ernst mit ihrem Auftrag zu befassen. Hier könnt Ihr auf Spanisch die Version der Ministerin lesen. Die Schuld des Massakers scheint bei der Presse zu sein, da sie über die Anwesenheit der Panzer im Gefängnis berichteten. Ansonsten scheinen die Regierungsmedien nichts zu berichten. Hier könnt Ihr das selbst lesen. Prawda war super guter Journalismus verglichen damit. Dies ist Fox News mal Prawda mal Izwestia.

Chávez und die meisten der Bonzen seiner Pseudorevolution sind Militärs. Und im Grunde genommen kennen sie nur das, was die venezolanischen Militärs immer gemacht haben. Sie gehören aber zu den schlimmsten Militärs, die wir hatten, wie die Lebensläufe vom Verteidigungsminister Molero Bellavia, vom früheren Innenminister Rodríguez Chacín oder vom jetztigen Chávez-Abgeordneten Róger Cordero bezeugen.  

Es gibt kein durchgedachter Plan für die Sicherheit meines Landes. Es gibt nur Schritte, die faule, wenn nicht extrem korrupte Bonzen unternehmen, wenn es zu brenzlig wird. Im Jahr 1998 hatte Venezuela eine Mordrate von 19 pro 100000 Einwohner. Das war schlimm, aber lange nicht so schlimm wie in Kolumbien oder Brasilien. Jetzt liegt die geschätzte Mordrate um die 65 Tote pro 100000 Einwohner (die Regierung weigert sich nun, nationale Angaben zu veröffentlichen, diese können aber aus zahlreichen Polizeiberichten und aus den Leichenhäusern ermittelt werden). Somit hat Venezuela jetzt die höchste Mordrate Südamerikas - bei weitem über Kolumbien.



Dazu auf Englisch BBC

Thursday, 24 January 2013

Los dos mil dos intentos de magnicidio contra los pobres boliburgueses

Aquí podéis leer una actualización de los presuntos intentos de "magnicidio" contra la flor y nada de la boliburguesía. La comedia sigue y seguirá hasta el final porque solo así pueden mantenerse bajo control.


1999
Julio: Chávez declara que lo quieren matar en Puerto Ordaz (fuente Tal Cual contiene otras referencias más abajo)
Diciembre: Castro advierte a Chávez de plan de magnicidio en contra del militar de Barinas.

2000
Agosto: Se anuncia un complot de militares para asesinar a Chávez.

2001
Junio: Chávez anuncia planes para tratar de asesinarlo en celebraciones de la independencia.

2002
Octubre: Chávez anuncia intento de magnicidio en su contra.

2003
Julio: Chávez anuncia que lo tratan de matar en Los Próceres, Caracas.
Julio: Chávez denuncia que preparan su asesinato en Santo Domingo.
Noviembre: Supuesto caso de magnicidio se "descubre" en Puerto La Cruz, pero los "implicados" son puestos en libertad por falta de pruebas.

2004
Mayo: Chávez anuncia que colombianos de extrema derecha quieren matarlo. Mucha más información sobre todo el asunto puede ser leída aquí.

2005
Febrero: Chávez responsabiliza a EU por cualquier atentado en su contra.
Junio: Chávez dice que prepara respuesta a intento de magnicidio.

2006

Octubre: Chávez anuncia que unos meses antes se salvó de un atentado en el Zulia y que Bush tiene un plan para matarlo.

2007

Noviembre: Chávez acusa a CNN de incitar a su asesinato.
Diciembre: Chávez teme por su vida si va a Guatemala.

2008

Septiembre: Chávez teme por su vida en Venezuela.
Octubre: Chávez teme por su vida en El Salvador (cumbre Iberoamericana).

2009
Mayo: Chávez teme por su vida en El Salvador (de nuevo).
Junio: Chávez anuncia que desde Tachira preparan grupos paramilitares para matarlo.
Julio: Diputado oficialista Isea anuncia que se abre nueva investigación de intento de magnicidio en Zulia, Táchira y Mérida. Dice que "la comisión trabaja sin prisa pero sin pausa".
Agosto: El presidente vuelve a anunciar que la oposición tiene un nuevo plan para asesinarlo.


Aquí un artículo de la BBC del 2008 sobre los magnicidios.
Aquí hay un artículo en inglés sobre otros intentos.
Actualización:
Por lo visto me faltaba un artículo deTal Cual que pueden ver aquí donde aparecen más intentos de asesinato de Chávez.

2010

Enero: Diputado Mario Isea dice que hay nuevos planes de magnicidio.

Noviembre: Hugo Chávez declara que la oposición tiene 100 millones de dólares para matarlo.


2011

Junio: Hugo Chávez anuncia que tiene cáncer.

Octubre: Hugo Chávez dice que ha superado el cáncer.


2012

Febrero:: Hugo Chávez dice tener una "lesión".

Mayo: Hugo Chávez dice que fue exitoso tratamiento.


Pero periodista de VTV anuncia haber descubierto en crucigrama plan para matar a Adán Chávez, hermano de Hugo Chávez.

Julio: Hugo Chávez dice que está totalmente libre de cáncer.


Octubre: Hugo Chávez pide mediante comunicado permiso para ausentarse con el fin de realizar tratamiento de oxigenación.


Diciembre: Chávez anuncia que vuelve a tener cáncer y nombra a Maduro como su posible sucesor.



2013

Enero: Chavismo anuncia que sectores de la oposición intentan matar a Maduro y Cabello.



Tuesday, 22 January 2013

Venezuela: no rule of law. Any doubt?

Things have gone much worse since 2005


The current Supreme Court President, Luisa Estella Morales, is a complete puppet of the Chávez government. Is there any doubt for anyone outside Venezuela?

She just declared - not for the first time, but now more clearly- that the Judicial Power is committed to the so-called Bolivarian socialism, together with some obvious things things she wanted to wrap that up with.

She is shamelessly violating at least two basic articles with that statement:

Article 2: Venezuela constitutes itself as a Democratic and Social State of Law and Justice, which holds as superior values of its legal order and actions those of life, liberty, justice, equality, solidarity, democracy, social responsibility and, in general, the preeminence of human rights, ethics and political pluralism

Article 6: The government of the Bolivarian Republic of Venezuela and of the political organs comprising the same, is and shall always be democratic, participatory, elective, decentralized, alternative, responsible and pluralist, with revocable mandates..

Ms Morales has shown many other times a complete disregard for the law she is supposed to represent. She declared the division of powers weakens the State and few even blinked.

What has the opposition leaders done? Just stated very vague criticisms to Morales. They seem to be afraid to quote clearly what she is violating and to call her for what she is: an irresponsible person. They seem afraid to say there is no longer rule of law in Venezuela.

How come? Diosdado Cabello, one of the most notorious boligarcs, threatened opposition deputies to expel them from the National Assembly if they said what Chavismo has been doing is "inconstitutional".

Our deputies are mixing up things. It is one thing what they did in 2005, when they did not take part in the elections. It is a very different one to speak up even if the Chávez goverment openly breaks the law once more and tries to exclude them from the National Assembly. I still hope they will react in the coming days with something more solid than what they had stated in the last days.

And what will the Organisation of American States do about this? Unfortunately, nothing. As long as virtually every neighbouring country is having a nice trade surplus with Venezuela, there is nothing they will do. Ethics is a complete non-issue here.
When it comes to business abroad, even the most "progressive" Latin American head of state will be completely devoid  of ethics. Mujica went to Venezuela to support the virtual oath-taking of Chávez and came home with a big deal to export more milk. Latin American leaders left and right remain silent at best or praise Chavismo as a way to secure better deals...Venezuela's economy goes to pot in the meantime as there are only so many petrodollars



Sunday, 20 January 2013

El caudillo de Venezuela, los eternos traidores de la Vaterland y el precio del petróleo

Hoy el vice-ministro y ungido de Chávez, el antiguo guardaespaldas Nicolás Maduro, declaró que el caudillo se encuentra en una segunda etapa de recuperación. 

Vale la pena comentar dos cosas: el énfasis en el tema de la traición y la preocupación por el precio del petróleo.

Ninguno de estos temas son nuevos, pero su repetición es bastante reveladora. 
Zamora: boliburgués y foragido, se convirtió en buen revolucionario por morir a tiempo

Empecemos por el tema de la traición a la patria. Este se reconoce como un tema usado ad nauseam por regímenes autocráticos. Si por un lado los seguidores sin poder dicen que el líder siempre es bueno y que lo malo pasa "porque los que le rodean le ocultan las cosas", los cómplices del líder sacan un tema parecido y dicen que al líder lo traicionan otros, pero esta vez no va a ocurrir eso. Así, Maduro saca de nuevo los mitos eternos de la pseudohistoria venezolana: que si Guaicaipuro fue nuestro líder traicionado -como si fuéramos indígenas "puros" y estos fueran una unidad, y no fuéramos descendientes de todo tipo de europeos, indígenas y africanos. De nuevo nos viene con que Páez fue el traidor, aunque Bolívar traicionó a  Miranda y al país por su deseo de poder personal. De nuevo nos viene con que Santander fue otro traidor - y lo dice porque el pueblo desconoce que Bolívar se había convertido en un tiranzuelo sin capacidad gerencial. Otra vez nos viene con que Ezequiel Zamora fue un revolucionario traicionado y no un foragido psicópata más que murió aun joven. Finalmente nos viene otra vez con que Cipriano Castro fue menor que Gómez y no otro bellaco más.
Uno era bueno y el otro malo en la mitología de los militares venezolanos. En realidad se trataba de dos ladrones más

Al final de cuentas, Maduro y los demás chavistas van a acusar a los que piensan diferente de haber matado a Hugo Chávez. Ya Maduro sugirió que el caudillo está enfermo por las preocupación que ha tenido con el país, "de tanto trabajar". No es difícil imaginarse porqué el caudillo ha tenido que trabajar tanto: por culpa de la oposición.

El otro tema que sale de las declaraciones que hace Maduro es el precio del petróleo. Si es verdad que Chávez se comunicó con Maduro, podemos ver cuán frágil es la supuesta revolución que hay en Venezuela: pese a que el precio del petróleo actualmente es casi diez veces lo que era a finales de 1998, no es suficiente para mantener el sistema. La presión aumenta. 

Ya hace meses habíamos hablado sobre lo fluctuante que es el "precio justo" del petróleo en los ojos de Chávez. En realidad este mítico precio justo es el reflejo de la falta de planificación de un gobierno de militares incapaces, uno gobierno que gasta sin ton ni son, sin ningún interés porque haya un desarrollo sostenible.

No creemos que haya una devaluación inminente. El gobierno chavista preferirá empeñar más aun el futuro del país con tal de postergar la toma de medidas difíciles. Algunos boligarcas sencillamente saben que ajustes económicos van en detrimento de su poder. Algunos otros boligarcas, más tontos aunque no menos codiciosos, sinceramente creen que es una ley natural el que el petróleo siga subiendo de precio por décadas.

En las próximas semanas oiremos mucho más sobre cómo la oposición está tratando de matar a Chávez. Si Chávez muere en los próximos meses, Ustedes pueden tener la seguridad de que la televisora nacional explicará hasta la saciedad cómo la culpa recae totalmente en los que se oponen al régimen chavista.

















Wednesday, 16 January 2013

Schokolade statt Kapitalismus? Brief an Frau Wagenknecht über Venezuela


(Kopie an deutsche Medien)

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Ich bin ein Venezolaner und ich habe mit Interesse – eigentlich mit Staunen - Ihre Position zur politischen Lage in meinem Land verfolgt. Sie haben Ihren politischen Gegnern gesagt, dass sie sich in die Angelegenheiten meines Landes nicht einmischen sollten, zumindest nicht wie Sie, denn Sie hätten Venezuela selbst besucht und würden es gut kennen. Sie selbst haben ein Buch über mein Land geschrieben.

Sie behaupteten 2009, die Analphabetenrate in meinem Land sei von über 11% auf nahezu null reduziert worden. Das würde beinahe einem Niveau wie in Norwegen oder Island entsprechen. Haben Sie das wirklich geglaubt? Oder müssen wir einfach schweigen und das als “so eine politische Aussage” interpretieren?  Könnten Sie jetzt öffentlich zugeben, dass Sie sich gründlich geirrt haben?

Die Chávez-Regierung hat vor einigen Jahren behauptet, UNESCO selbst habe bestätigt, dass es in Venezuela praktisch keine Analphabeten mehr gäbe. Das wurde in manchen ausländischen Medien wiederholt, ohne dass es nach geprüft wurde. Auch Sie haben das wiederholt. In Wirklichkeit gab es überhaupt keine unabhängige Überprüfung dieser Daten. Die Chávez-Regierung hat lediglich ihre eigene Studie auf ihre Seite von UNESCO hoch geladen. Nur etwas später kamen andere dazu und erklärten, wie es wirklich war. Etwas dazu können Sie bei The Economist lesen. Ich hoffe, Sie verwerfen nicht alles, was in The Economist erscheint als 'vom kapitalistischen Teufel kommend'.

Vor kurzem wurden die Ergebnisse der letzten Volkszählung 2011. Die Daten zeigen, dass jetzt immer noch 5% meiner Landsleute Analphabeten sind. Schrieben Sie nicht “fast null”, besser als in Deutschland? Ende der Neunziger Jahre, als der ehemalige Putschist Chávez demokratisch gewählt wurde – anscheinend gab es auch damals Demokratie - gab es eine Analphabetenrate von 7%. Die Hälfte der Analphabeten waren damals über 60 Jahre alt.

 Quellen: 
1, INE 
2 Unesco, 
3 Eurosur

Mein Opa und meine Oma waren Analphabeten und im Gegensatz zu Chávez’ Großeltern Bauern ohne Land. In den Vierzigern des 20. Jahrhunderts kam nach der Diktatur eine Zivilregierung an die Macht* und es kam zu massiven Investitionen in die Entwicklung des Landes.

Kostenlose Bildung gehörte dazu. So konnten auch meine Eltern wie jeder andere kostenlos zur Schule gehen. Die Eltern des Caudillos Chávez waren Dozenten in einer öffentlichen Schule und der älteste seiner Brüder ging zur Uni, kostenlos.

Das kostenlose Bildungssystem wurde also nicht erst vom Militärputschist Chávez eingeführt. Die Korruption war leider groß und die Regierungen ließen zu wünschen übrig, erst mit dem Verfall der Erdölpreise weltweit kam es zu einem drastischen Rückgang der sozialen Programme in Venezuela und damit zu Unruhen und der Aufstieg der Militärs - ”Linksnationalisten, Linkssozialisten” werden sie manchmal von Vertretern der Linken genannt.

Ich spreche Ihre Sprache. Ich habe in Deutschland studiert. Ich bin ein DAAD-Alumnus. Mehrere meiner besten Freunde sind Deutsche aus verschiedenen Sozialschichten und mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Ich versuche seit Jahren alles Mögliche über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ihres Landes zu lesen. Dennoch würde ich mich nicht als Deutschlandsspezialist bezeichnen. Ich stelle mir vor, ich müsste als Abgeordneter meines Landes einen Bericht über ein fremdes Land verfassen, um die Politik meines Landes und meiner Region diesem Land gegenüber zu beeinflüssen.  Das wäre eine große Verantwortung.  So etwas kann und darf man nicht leichtfertig tun. Wie konnten Sie sagen, dass Sie wirklich glauben, Venezuela hätte eine niedrigere Analphabetenrate als Deutschland?

Wieso ist Chávez so populär geworden? Sie müssten ein bisschen über die Geschichte Ihres eigenen Landes nachdenken und überlegen, wie Populisten demokratisch an die Macht kommen können. In den 10 Jahren, bevor Chávez an  die Macht kam, lag der durchschnittliche Erdölpreis – weltweit - im Keller. Im Jahr 1998 betrug er nur $12 pro Faß. Der Erdölpreis ist seit Jahrzehnten das Alpha und Omega der Popularität jedes venezolanischen Präsidenten. Es war viel schwieriger, die staatlichen Ausgaben zu erfüllen als es das heute mit einem hohen Ölpreis ist.

Im Jahr 2012 lag der durschnittliche Erdölpreis selbst ein bisschen höher


Die Regierung des Militärs und Putschisten Chávez hat vom längsten Erdölboom profitieren können. Dennoch ist die Analphabetenrate nicht schneller gesunken als es im Trend war.

Die Chávez-Regierung hasst jegliche Transparenz. Sie hasst sie genau so, wie die SED das damals in der DDR tat. Deswegen ist Venezuela eines der wenigen Länder Lateinamerikas, das an der PISA-Studie nicht teilnimmt.  Nur die Regierung des Bundesstaates Miranda - von der Opposition regiert - engagiert sich in diesem Programm. Hier können Sie etwas darüber lesen. Die Ergebnisse für Miranda sind leider nicht vollständig, da die Nationalregierung sich vehement geweigert hat, Daten zum Stand der Schulen preiszugeben, die sie direkt verwaltet.

Ein anderes Mal schreibe ich Ihnen etwas über den Fonds für nachhaltige Entwicklung Venezuelas (FONDEN), russische Waffen, über Armutsanteile, kostenlose Gesundheit, über Chávez und Hass gegen Andersdenkende.







Chávez-Anhänger, von einem PSUV-Bürgermeister, Alirio Cedeño, geleitet, griffen das Haus des Gouverneurs von Miranda, Capriles, an. Capriles Großeltern sind in einem KZ in Polen umgebracht worden.
Chávez selbst hat damals keine Stellung genommen. Er machte sich aber später über Capriles, den “escuálido” (Den Ausgemergelten) und “majunche” (Unterlegener) lustig, der “die Ohren, die Nase eines Schweines hat'”. 

Die erste zivile Regierung wurde im Jahr 1948 von den Militärs gestürzt. Diktator Pérez Jiménez regierte bis 1958. Chávez hat ihn oft gelobt. Viele Menschen, darunter Kommunisten und Sozialdemokraten, wurden während der Pérez-Jiménez-Diktatur gefoltert und umgebracht. Aber ideologische Kohärenz ist nicht so eine Sache beim Chavismus...siehe Róger Cordero und Rodríguez Chacín.

Der Außenminister des Vizeministers des Präsidenten


Schon wieder eine Verletzung der immer wieder verletzten Verfassung Venezuelas: der Boligarch Nicolás Maduro, jetziger Vizepräsident der Republik, hat Elías Jaua zum Außenminister Venezuela ernannt. Das darf Maduro eigentlich nicht tun. Das muss der Präsident tun und der Präsident ist Hugo Chávez. Der Präsident muss auch innerhalb der 10 Tagen nach dem parlamentarischen Jahrebeginn vor der Nationalversammlung Bericht über seine Arbeit im vorigen Jahr erstatten. Das hat er nicht getan. Das hat Maduro "getan". Diese Verfassung wurde vor allem von Chávez verfasst, die Chavistas können aber nicht mal ihre eigene Verfassung respektieren.
Aussenminister, weil er die Wahlen als Gouverneur verloren hat

Der venezolanische Führer liegt isoliert in Kuba. Kein Schwein ausserhalb seines engsten Kreises, nicht mal die Christina Kirchner, hat ihn seit Wochen gesehen.

Elias Jaua machte sich lustig über Henrique Capriles, den Oppositionsführer. Da Capriles bei den Präsidentenwahlen verlor, sagte Jaua, hat man ihn die Kandidatur für den Bundesstaat Miranda gegeben. Da hat Capriles Jaua besiegt. "Ein Trostpreis", sagte Jaua. Er hat aber nun auch einen Trostpreis bekommen als Aussenminister. Nur wurde dieser Trostpreis nicht mit Stimmen des Volkes ermöglicht, lediglich mit der Macht eines Mannes, der illegal das Land regiert.

Thursday, 10 January 2013

The Infanta and Twitter

(updated)

María Gabriela Chávez, Hugo's Oldest, hadn't twitted since 5 January (until today Thursday morning, 10 January). Before that, she was a rather copious twitter user. Today she changed the image she had as profile. Before, it was one of Chávez as a young lieutenant with some kitsch poem he had written for her.

Now you can see the new profile picture. Does that have any meaning? We do know since 6 January new security measures were taken at the medical centre after so many leaks occurred.  María Gabriela is obviously restraining herself...probably re-assessing (specially after her phone call with the family of a famous comediant who died on 5.1). If you are a Chavista security official, please, give us some insight. Just joking. Peace and calm down!

Isabela and Catalina didn't have twitter

Wednesday, 9 January 2013

Legal coup: foreigners need to understand this about Venezuela

Luisa Morales (nomen est omen), the president of the Supreme Court of Venezuela, just declared it was kosher for the Chávez honchos to keep business as usual even if Chávez won't be able to take oath tomorrow 10 January as the Constitution demands, even if Chávez hasn't been seen since 11 December.

There is ONE thing journalists need to know about her: in 2009 that woman declared "the division of powers weakens the State". She has never taken any position that could be seen as negative about Chávez' policies. She even threatened a journalist in front of the cameras because the journalist asked a difficult question.

None of our fellow Latin American countries will say anything negative about what Chavismo is doing in Venezuela because practically every country in the region has developed a nice trade surplus with Venezuela since Chávez came to power. (the only exception being Uruguay, which does import more than export because of oil).

Tuesday, 8 January 2013

Chávez ist zu krank aber anscheinend völlig amtsfähig


Grotere kaart weergeven

Er hätte sich am 10.1 vor der Nationalversammlung vereidigen lassen müssen. Er ist aber zu krank. Der frühere Leutnant und ehemaliger Mitputschist Diosdado Cabello, Vorsitzender der Versammlung hat dies bestätigt. Die Opposition will Chávez mehr Zeit lassen, bevor Neuwahlen aufgerufen werden. Sie will aber, dass Cabello ab dem 11.1 das Amt des Präsidenten wahrnimmt, solange Chávez krank und isoliert bleibt. Der Chavismus weigert sich aber, dies zu tun. Die Bonzen der bolivarischen Regierung erklären uns, dass Chávez zu krank ist, um nach Venezuela zu kommen, er ist zu krank, um sich vereidigen zu lassen, dass er aber völlig amtsfähig ist. Cabello fügte hinzu, dass Chávez sich vor dem Obergerichtshof irgendwann später vereidigen lassen wird.

Niemand ausser Chávez engsten Beratern, Verwandten und Kubanern ist es seit Wochen gelungen, den Caudillo zu sehen. Morales, Boliviens Präsident, durfte ihn nicht sehen; brasilianische Gesangten ebenso wenig. 

Diesen Mann haben wir seit 11.12 nicht mehr gesehen. Er soll immer noch der Präsident der Republik sein





Monday, 7 January 2013

Venezuela: what people get wrong


Here I will write about a couple of items in which I tend to disagree with some analysts.


  1. The Cabello-Maduro rivalry might be a source of tension for Chavismo after Chávez has passed away: I think this rivalry does exist and conflicts between their interest groups are important but Realpolitik will prevail. Cabello is smart enough to recognise most people - not the most powerful but most people - simply distrust him and the powerful know this. The rumours about his kleptocratic  tendencies are too well-established for him to try to grab power, especially after the caudillo himself anointed Maduro as his successor. Cabello already has what he needs, which is access to power and financial resources. He doesn't need the presidency, at least not in the short or middle term.
  2. The international community will sooner than later become outraged at the increase in violations of democratic values in Venezuela and pressurize the regime: this won't happen. The government of virtually all Latin American countries, the only ones that could put some pressure without being considered "imperialistic",  are not interested in annoying the Chávez regime in the least: almost all of Venezuela's "fellow-countries" have now a nice trade surplus with Venezuela. That was not the case before Chávez came to power, when Venezuelan companies could compete at least in some areas.
  3. Chavismo will have to introduce drastic economic measures very soon: It should, but it won't as long as there are some elections in the horizon. The regime may even postpone any measures for much longer than many expect even if this means more damage to Venezuela's long term recovery. Power trumps everything else for Chavismo. Chávez officials simply cannot afford to lose power. They would be prosecuted for all kinds of crimes. So: the Venezuelan government is likely to sell anything to any other country just to gain some time with some extra cash.
Three tragic developments I see within the opposition:

  1. It keeps reacting to Chavismo; it has forgotten the need to be pro-active.
  2. It does not understand there is an urgent need to educate the general population on some basic issues, like the real amount of people's money that is being stolen, the forces that are stealing them, the way in which Venezuela is lagging behind accountability, level of debate, education and last but not least, sustainable development in general. The opposition thinks it can talk about these issues later on, that there is no time now...The problem is that there has never been time for this since 1999...there is never time if you only think of the next elections. Chavistas are seeing to it we have some travesty of elections every year.
  3. Not with Henry Ramos Allup
    Nor with a young Brachiosaurus
  4. Artists and scientists, intellectuals in general who oppose the regime do that only on their own account, they never sign a general petition or do something together. I think of such people as Gabriela Montero, Yordano, Zapata, many other artists and scientists who clearly dislike the current government. This is partly justified as many of them would be horrified - I would - if they signed something that later would also include the signature of such a creature as Allup or some other IV Republic dinosaur. We need to create a movement that clearly excludes dinosaurs, that is not in competition with the MUD but simply does the job that intellectuals in other countries did when it came to challenging autocracies. 

Saturday, 5 January 2013

Asesinatos en el Socialismo del Siglo XXI


El cuadro que coloco aquí muestras las cifras totales de asesinatos en el estado Carabobo desde 2006 hasta 2012. El mayor incremento de criminalidad violenta se dio a partir de 1999, pero la tendencia sigue en alza. El total del pasado diciembre es, muy probablemente, peor de lo que aparece aquí...los datos de ese mes se basan en cifras preliminares. Los colores representan los 14 municipios. La mayor cantidad de asesinatos se produce en el municipio Valencia, que es el más poblado con mucho. Ahora bien: en ese municipio la gran mayoría de homicidios tiene lugar en la parte sur en un terrotorio no mayor que 10 por 10 kilómetros.




Carabobo tiene el 3% de la población de Alemania, pero en cinco meses son asesinadas tantas personas como en toda Alemania en 12 meses. De cada 100 asesinatos en Venezuela del chavismo, 97 jamás serán resueltos. En Alemania, menos de tres quedan sin resolver.

Neue Spiele im venezolanischen Kolloseum (aktualisiert)


Neues:

Der Leutnant Diosdado Cabello wird allem Anschein nach Präsident der Nationalversammlung werden. Alle anderen Vorsitzenden der verschiedenen Arbeitsgruppen werden der Sozialistisches Einheitspartei Venezuelas, von der Chávez-Partei, angehören.
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Heute wird der erste Arbeitstag der venezolanischen Nationalversammlung stattfinden. Heute muss man den Präsidenten dieses Organs und die Leiter verschiedener Arbeitsgruppen auswählen. Da der nationale Wahlrat von Chávez-Anhängern beherrscht wird, da das Obergericht von Frau Morales geleitet wird, von einer Frau, die Gewaltteilung für schädlich hält und Chávez völlig treu ist, konnten im Jahr 2010 die Chávez-Abgeordneten durch verfassungswidriges Gerrymandering mit nur 48% gegen 52% fast 60% der Sitze bekommen.


Und so werden sie heute die treuesten Chávez-Anhänger für alle offenen Stellen auswählen.

Man wird in der Nationalversammlung auch "diskutieren", ob der seit Dezember nicht mehr gesehene Chávez immer noch der Präsident ist oder ob es ein politisches Vakuum gibt. Natürlich regiert Chávez immer noch, so wie Andropow es früher tat...monatelang, auch wenn er nicht mehr gesehen wird.

Die venezolanische Verfassung von 1999 ist alles andere als gut verfasst. Es ist nicht so sehr, dass bestimmte Begriffe nicht gut erklärt wurden - das kommt mal häufig vor-, sondern vielmehr, dass die Syntax übrig zu wünschen lässt. Ein Absatz sagt, dass der Präsident für den Anfang einer Legislaturperiode am 10.1 vor der Nationalversammlung auftreten muss oder, wenn er das nicht kann, vor dem Obergericht. Die Chávez-Bonzen interpretieren dies so: wenn der Präsident das vor dem Obergericht tut, gilt kein Termin, er kann das tun, wenn er will: heute, morgen, in zwei Monaten, wann auch immer.

Man weiss aber nicht, ob Chávez jemals stehen, ob er in einigen Wochen sterben oder wie der Phönix aus der Asche wieder erstehen wird. Die Chávez-Bonzen und vor allem die kubanische Regierung hält Chávez völlig isoliert in Havanna.

Viele unter der Opposition meinen, es könnte ein Machtkampf zwischen dem kubafreundlichen Maduro und dem Militär Cabello ausbrechen. Das glaube ich nicht. Cabello ist schlau genug, um zu wissen, dass die gesamte Bevölkerung ihn misstraut. Cabello weiss, dass man nicht nur als Präsident viel Macht haben kann. Deswegen ist es wahrscheinlich, dass er weiter als Präsident der Nationalversammlung fungieren wird, wohl wissend, dass er dann gar nicht für die Stelle als Präsident des Landes kandidieren darf. Wenn die Chavistas Chávez irgendwann dieses Jahr für tot erklären würden, würde er dann der amtierende Präsident bis zu den nächsten Wahlen sein. Und Maduro würde der Kandidat sein, um Chávez zu ersetzen, so wie der Führer selbst das wollte. Cabello hat kurz- bis mittelfristig keine Chance, Präsident des Landes zu werden. Man könnte auch Frau Eekhout als Präsidentin wählen. Sie ist völlig treu und wird  nicht so deutlich mit Plutokratie assoziert wie die Abgeordnete Cilia Flores, Maduros Frau.

Auf jeden Fall wird diese Session wieder ein Show sein. Die Fernsehteams des Nationalsenders VTV werden nur das zeigen, was für die Regierung günstig ist. Sie werden auch zeigen, wie die Oppositionsabgeordneten lauter Landesverräter und Schurken sind, die mit den USA in Verbindung sind, um gegen den Willen des Volkes zu agieren.

Noch was: manche Leute denken, die Nationalregierung wird endlich manche Massnahmen treffen müssen, damit das Land sich nicht weiter verschuldet und die schon sehr schwache nationale Industrie und Landwirtschaft sich herstellen können. Man sagt, sie müssen das sehr bald tun. Meiner Meinung nach werden sie die nötigen Massnahmen immer wieder verschieben, auch wenn das für das Land mittel- bis langfristig schrecklich herausstellen wird. Die Nationalregierung wird lieber jetzt weitere Erdölverträge mit China, Russland und anderen Ländern zu für Venezuela ungünstigen Bedingungen schliessen, weitere Schulden machen, als an Popularität verlieren. Damit werden die Chávez-Bonzen mehr Macht an sich reiißen und sich so für die Zeit danach vorbereiten.